Amtliche Mitteilungen aus der 7. Sitzung des Gemeinderates Oberotterbach vom 13. März 2025
Der Gemeinderat erhielt ausführliche Informationen zur Grundsteuerreform 2025 und beschloss einstimmig die vorgelegte Hebesatzsatzung mit folgenden Hebesätzen ab dem Jahr 2025: Grundsteuer A 345 v. H., Grundsteuer B 465 v. H und Gewerbesteuer 380 v. H.
Die prot. Kita Sonnenkäfer wird aktuell räumlich erweitert. Hierzu müssen verschiedene Gewerke beauftragt werden. Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Ermächtigung des Ortsbürgermeisters zur Auftragsvergabe für alle Gewerke, die die Erweiterung der Kita betreffen. Die Vergabe durch den Ortsbürgermeister findet erst nach Abstimmung mit der Verbandsgemeinde und im Rahmen vorhandener Haushaltsmittel statt. Die Aufträge müssen an den wirtschaftlichsten Bieter vergeben werden.
Nach Beratung über die Anschaffung von Sitzbänken für den Außenbereich wurde einstimmig beschlossen, dass Tisch, Bank und Wellnessbank in Auftrag gegeben werden sollen, wenn der Haushalt genehmigt ist.
Ebenso einstimmig erfolgte der Beschluss über die Anschaffung von Mülleimern im Außenbereich, sobald der Haushalt für 2025 genehmigt wurde.
Zur Aufarbeitung des Bodens in der Otterbachhalle stimmte der Rat der Angebotseinholung sowie der Ermächtigung des Ortsbürgermeisters zur Auftragsvergabe an den wirtschaftlichsten Bieter einstimmig zu.
Ortsbürgermeister Oerther informiert den Rat über die am 19.02.2025 getroffene Eilentscheidung, den Austausch des Kühlaggregats für das Kühlhaus der Gaststätte an der Otterbachhalle in Eigenregie vorzunehmen. Das Kühlaggregat wurde zum Preis von 2.937,42 Euro (brutto) bestellt und wird in Eigenleistung eingebaut. Haushaltsmittel stehen ausreichend zur Verfügung.
Bezüglich eines Bauvorhabens in der Weinstraße zur Errichtung einer Dachgaube wurde einstimmig beschlossen, dem Eigentümer vorzuschlagen diesbezüglich Kontakt mit dem Dorfplaner aufzunehmen.
Der Rat erhielt Informationen über den Stand der Erweiterung der Kindertagesstätte.
Der Ortsbürgermeister informierte, dass nach Rücksprache mit der Jugendpflegerin der Verbandsgemeinde der Jugendraum wieder geöffnet werden soll. Ein Datum ist noch nicht bekannt.
Der Vorsitzende informierte, dass die bisherigen 60 l-Mülleimer auf einen 120 l-Mülleimer aufgestockt werden. Dieser Mülleimer ist nur für Hundekotbeutel gedacht. Es sollen weitere vorhandene Hundekotbeutelständer aufgestellt werden
Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung beschloss der Gemeinderat einer Baufristverlängerung zuzustimmen.