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Südpfalz Kurier
Ausgabe 26/2018
Amtlicher Teil
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Martin Engelhard zum Ersten hauptamtlichen Beigeordneten wiedergewählt

Bürgermeister Hermann Bohrer gratuliert dem Ersten Beigeordneten Martin Engelhard zur Wiederwahl

(Kb) Die Amtszeit des Ersten hauptamtlichen Beigeordneten, Martin Engelhard, endet am 31. Januar 2019, berichtete Bürgermeister Hermann Bohrer auf der Sitzung des Verbandsgemeinderates am vergangenen Dienstag in Bad Bergzabern. Die Mitglieder hatten in der vergangenen Ratssitzung beschlossen, dass von einer Ausschreibung der Stelle abgesehen wird. Der Wahlausschuss mit Roland Rothhaß, Rolf-Dieter Enke und Schriftführer Thomas Cornet überwachte die ordnungsgemäße Beigeordnetenwahl. Von den 28 Wahlberechtigten des Verbandsgemeinderates entfielen in geheimer Wahl 26 Ja-Stimmen auf Martin Engelhard, bei einer Nein- und einer ungültigen Stimme.

Damit ist Herr Engelhard zum Ersten Beigeordneten gewählt, sprach Bürgermeister Bohrer seine herzlichen Glückwünsche für eine weitere erfolgreiche Amtszeit aus. Martin Engelhard bedankte sich für die Wahl und Zustimmung zu seiner Arbeit. Die letzten siebeneinhalb Jahre habe er gerne als Erster Beigeordneter für die Verbandsgemeinde Bad Bergzabern gearbeitet - so Herr Engelhard - und versprach, sich auch künftig mit ganzer Kraft für unsere Region einzusetzen.

Weit über 30 Jahre war Herr Willi Weiler als Schiedsperson in unserer Verbandsgemeinde tätig, würdigte Bürgermeister Bohrer die langjährige verantwortungsvolle Arbeit. Nun hat er darum gebeten, ihn von dem Amt zu entbinden. Die Direktorin des Amtsgerichts hat die Verbandsgemeinde aufgefordert, einen neuen Ehrenbeamten vorzuschlagen. Fraktionsvorsitzender Ackermann empfahl Otto Hey (Oberotterbach), der von den Ratsmitgliedern einstimmig gewählt wurde. Die Schiedsperson wird auf Vorschlag des Rates von dem Leiter des Amtsgerichts ernannt. Bürgermeister Bohrer dankte Herrn Hey für die große Bereitschaft, sich für das Amt einzusetzen. In der nächsten Sitzung muss der Verbandsgemeinderat noch eine stellvertretende Schiedsperson wählen, da auch Helge Dinkela von seinem Amt zurückgetreten ist.

Zur Neugestaltung des Beckenumfeldes im Rebmeerbad soll im Jahre 2018 die Fläche E ausgeführt werden, berichtete Bürgermeister Bohrer. Hierzu sind hauptsächlich Garten- und Landschaftsarbeiten sowie Tiefbauarbeiten notwendig.

Das Ratsgremium beschloss auf Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses, das Unternehmen Andelfinger in Dahn-Reichenbach mit den Arbeiten zum Angebotspreis von 92.767,05 Euro (netto) zu beauftragen.

Die Leistungen zur Unterhaltung der Gewässer 3. Ordnung wurden nach Beschluss des Verbandsgemeinderates öffentlich ausgeschrieben. Zum Submissionstermin lagen drei Angebote vor. Nach Prüfung ist das Unternehmen „Wilhelm Renaturierung- und Kulturbauarbeiten“ in Osthofen (bei Worms) mit seinem Angebot über 56.953,40 Euro (bzw. 10% Nachlass = 51.258,06 Euro) der wirtschaftlichste und günstigste Bieter. Auf Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses beschloss der Verbandsgemeinderat, einen neuen Vertrag mit dem Unternehmen Wilhelm zur Unterhaltung der Gewässer 3. Ordnung. Die Auftragsvergabe soll über zwei Jahre erfolgen, mit der Option einer jährlichen Verlängerung.

Auf Vorschlag des Werksausschusses beschloss das Ratsgremium, den Auftrag “Grabenlose Kanalsanierung der Schadensklasse 0 + 1, Reparatur und Renovation im nördlichen Stadtbereich von Bad Bergzabern“ an das Unternehmen Jesckke Umwelttechnik GmbH in Stutensee zu einem Angebotspreis von 1.161.462,44 Euro (brutto) zu vergeben.

Bürgermeister Bohrer unterrichtete die Ratsmitglieder über das Ergebnis der überörtlichen Kassenprüfung im Herbst 2017 durch das Rechnungs- und Gemeindeprüfungsamt der Kreisverwaltung Südliche Weinstraße. Die Finanzmittelbestände stimmen mit dem Gemeindeabschluss immer überein und ebenso der Kassensoll- mit dem Kassenistbestand. Dies betrifft sowohl die Hauptkasse als auch alle Zahlstellen.

Der Verbandsgemeinderat befürwortete den Grundsatzbeschluss zur Errichtung einer kommunalen Holzvermarktungsgesellschaft Pfalz als GmbH. Die Holzvermarktung durch Landesforsten werde zum 1. Januar 2019 beendet, berichtete der Bürgermeister. In der Folge ist für die waldbesitzenden Städte und Gemeinden erneut zu entscheiden, wie künftig die Holzvermarktung erfolgen soll. Das Ratsgremium befürwortete auf Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses, dass die Verbandsgemeinde zur Sicherstellung der Holzvermarktung die nach Gesamtkonzept der Lenkungsgruppe vorgeschlagene neue regionale, kommunale Holzvermarktungsgesellschaft in der Rechtsform der GmbH gemeinsam mit den übrigen Städten, Gemeinden bzw. Verbandsgemeinden in der Holzvermarktungsregion errichtet und sich als Gesellschafter daran beteiligt. Darüber hinaus ist die Errichtung der kommunalen Holzvermarktungsgesellschaft und die Beteiligung daran mit den waldbesitzenden Ortsgemeinden abzustimmen.

Zur Anfrage des Fraktionsvorsitzenden Matthias Ackermann, die Modalitäten für den Einsatz eines mobilen Radargerätes in der Verbandsgemeinde zu prüfen, informierte Bürgermeister Bohrer das Ratsgremium ausführlich über die gesetzlichen und personellen Erfordernisse und Kosten für eine Inbetriebnahme durch die Verwaltung.

Im nichtöffentlichen Teil der Ratssitzung behandelte der Verbandsgemeinderat auf Antrag des Turnvereins Bad Bergzabern 1882 e. V. die Überlassung einer Teilfläche des Grundstückes Rebmeerbad zum Bau einer eigenen Multifunktionshalle.