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Südpfalz Kurier
Ausgabe 26/2021
Amtlicher Teil
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Bebauungsplan „In der Sott“ der Ortsgemeinde Birkenhördt

I. Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses gemäß § 2 Abs. 1 i.V.m. § 13 a Baugesetzbuch (BauGB)

Der Gemeinderat der Ortsgemeinde Birkenhördt hat in seiner Sitzung am 05.04.2018 die Aufstellung des Bebauungsplans „In der Sott“ beschlossen.

Die Aufstellung dieses Bebauungsplans ist erforderlich, um die rechtliche Grundlage für eine Bebauung am westl. Ortsausgang der Gemeinde, südlich der Sandstraße zu schaffen. Die Gemeindestraße ist in diesem Bereich bisher nur einseitig bebaut. Der Bebauungsplanentwurf sieht die Ausweisung von 3-4 Bauplätzen für Einzel- oder Doppelhäuser in regionaltypischer Bauweise als Allgemeines Wohngebiet vor.

Bei der Planaufstellung handelt es sich um eine Maßnahme zur Einbeziehung von Außenbereichsflächen in das beschleunigte Verfahren gem. § 13 b BauGB. Die insgesamt überbaubare Grundstücksfläche liegt deutlich unter der Obergrenze von 10.000m². Bei einer durchgeführte Artenschutzvorprüfung konnten keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Abs. 6 Nr. 7 b BauGB genannten Schutzgüter i. S. d. Bundesnaturschutzgesetzes festgestellt werden. Daher kann der Bebauungsplan im beschleunigten Verfahren gem. § 13 a BauGB aufgestellt und von einer Umweltprüfung sowie der Erstellung eines Umweltberichts abgesehen werden.

Das Plangebiet umfasst eine Größe von ca. 3.000m², siehe auch beigefügten Lageplan.

Es wird begrenzt: Im Norden durch die Sandstraße,

Im Osten durch den Wirtschaftsweg Fl.Nr. 118/11, westlich des Anwesens Sandstr. 21a,

Im Süden durch das landwirtschaftlich genutzte Grundstücke Fl.Nr.2344 und Im Westen durch den Knick in der verlängerten Sandstraße.

Innerhalb des Plangebietes befinden sie Teilflächen der Grundstücke Flst.-Nr. 2341,2342 und 2343

II. Durchführung der öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 i.V.m. § 13 a BauGB

In seiner Sitzung am 24.06.2021 hat der Gemeinderat der Ortsgemeinde Birkenhördt nach Anerkennung der aktuellen Planunterlagen nunmehr die Durchführung der (ersten) öffentlichen Auslegung des Bebauungsplanentwurfs beschlossen.

Der Entwurf des Bebauungsplans liegt hierzu mit Begründung, zeichnerischen sowie textlichen Festsetzungen, Bebauungskonzept sowie der Artenschutzvorprüfung in der Zeit vom 08. Juli 2021 bis einschl. 09. August 2021 bei der Bauabteilung der Verbandsgemeindeverwaltung Bad Bergzabern, Königstr. 61, im Schloss, Zimmer 305, während der Dienststunden öffentlich aus. Zusätzlich werden sämtliche vorliegenden Unterlagen ebenfalls digital auf der Homepage der Verbandsgemeinde Bad Bergzabern für die Dauer der Offenlage unter Aktuelles/Bauleitplanung zur Ansicht und Herunterladen zur Verfügung gestellt.

Während der o.g. Auslegungsfrist besteht für jedermann die Möglichkeit, nach vorheriger Terminvereinbarung mit der Bauabteilung der Verbandsgemeinde Bad Bergzabern die Unterlagen einzusehen und zum Bebauungsplanentwurf schriftlich oder mündlich Stellung zu nehmen. Über die abgegebenen Stellungnahmen entscheidet der Gemeinderat in öffentlicher Sitzung.

Es wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben können.

Ein Antrag nach § 47 der Verwaltungsgerichtsordnung -VwGO- (Normenkontrollverfahren) kann unzulässig sein, soweit mit ihm Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.

Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange werden parallel an der Offenlage beteiligt.

Für die Ortsgemeinde Birkenhördt
Bad Bergzabern, 25.06.2021
Verbandsgemeindeverwaltung
Im Auftrag
(Forstner)

Lageplan