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Südpfalz Kurier
Ausgabe 26/2021
Amtlicher Teil
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Satzung über die Bezeichnung von Grundstücksflächen zur Ausübung eines besonderen Vorkaufsrechtes gemäß § 25 Absatz 1 Nr. 2 Baugesetzbuch (BauGB) in der Ortsgemeinde Oberotterbach vom 17.06.2021

Aufgrund § 24 der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz (GemO) vom 31.01.1994 (GVBl. S. 153) sowie § 25 Absatz 1 Nr. 2 des Baugesetzbuches (BauGB) vom 3. November 2017 (BGBl. I S. 3634), jeweils in der derzeit geltenden Fassung, hat der Gemeinderat der Ortsgemeinde Oberotterbach in seiner Sitzung am 17.06.2021 nachfolgende Satzung „Weinstraße 22“ beschlossen:

§ 1

Ziel und Zweck der Satzung

Die Ortsgemeinde Oberotterbach beabsichtigt auf dem unter § 3 dieser Satzung bezeichneten Grundstück die Durchführung einer städtebaulichen Maßnahme. Der derzeit auf dem Grundstück vorhandene, überalterte Gebäudebestand soll entfernt werden, um im Ortszentrum dringend benötigte Parkplatzflächen zu schaffen. Diese sollen vordringlich Besuchern der Ortsgemeinde sowie der naheliegenden Otterbachhalle dienen. Eine entsprechende Maßnahme im Ortskern war bereits in der letzten Fortschreibung des Dorferneuerungskonzeptes vorgesehen.

Die Satzung ist zur Sicherung dieser städtebaulichen Maßnahmen im Rahmen einer geordneten städtebaulichen Entwicklung erforderlich.

§ 2

Sachlicher Geltungsbereich

Bei Veräußerung des in § 3 dieser Satzung bestimmten Grundstückes steht der Ortsgemeinde Oberotterbach ein besonderes Vorkaufsrecht zu, da diese Grundstücksfläche zur Realisierung der in § 1 genannten städtebaulichen Maßnahmen unabdingbar benötigt wird.

§ 3

Örtlicher Geltungsbereich

Der örtliche Geltungsbereich dieser Satzung umfasst das nachfolgende, komplette Grundstück in der Gemarkung Oberotterbach mit den Plan-Nr. 162 (Weinstraße 22).

Das betroffene Grundstück ist ebenfalls in dem als Anlage beigefügten Lageplan ersichtlich, welcher Bestandteil dieser Satzung ist.

§ 4

Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung im „Südpfalz Kurier“ in Kraft.

Ausgefertigt:
Oberotterbach, 23.06.2021
H. Oerther, .Ortsbürgermeister

Anlage: