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Südpfalz Kurier
Ausgabe 26/2021
Amtlicher Teil
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Amtliche Mitteilungen aus der 11. Sitzung des Gemeinderates von Dörrenbach vom 12. Mai 2021

Mit Schreiben vom 11. Februar 2021 wurde ein Einwohnerantrag an den Ortsbürgermeister gerichtet. Der Gemeinderat beschloss einstimmig diesen Einwohnerantrag aufgrund der Erfüllung aller formellen und materiellen Voraussetzungen zuzulassen.

Danach stellte Ortsbürgermeister Schmitt den Antrag, die Steuersätze für die Hundesteuer wie am 14. Oktober 2020 beschlossen, zu belassen. Der Gemeinderat stimmte dem Sachverhalt mit einer Mehrheit von drei Stimmen zu.

Die inhaltliche Entscheidung über den Einwohnerantrag ist öffentlich bekannt zu machen. Folglich stellte Ortsbürgermeister Schmitt den Antrag, die Formulierung und Veröffentlichung der inhaltlichen Entscheidung auf ihn und die Verwaltung zu übertragen. Auch diesem Antrag wurde seitens des Gemeinderates zugestimmt.

Im Weiteren informierte der Vorsitzende über nachfolgende Eilentscheidungen:

  1. Anschaffung von Spielgerät/Outdoorfitnessgerät für Dornröschengarten
  2. Einrichtung einer Parkverbotszone im gesamten Ortsbereich, mit der Möglichkeit des Parkens in gekennzeichneten Flächen

Die Ehrenbeamtinnen/Ehrenbeamten sind verpflichtet, bis zum 1. April eines jeden Kalenderjahres in öffentlicher Gremiensitzung über Art und Umfang ihrer

  • innerhalb des öffentlichen Dienstes ausgeübten Ehrenämter
  • außerhalb des öffentlichen Dienstes ausgeübten Ehrenämter, wenn ein Bezug zum Hauptamt besteht, sowie über die Höhe der dadurch erzielten Vergütungen im vergangenen Kalenderjahr zu unterrichten.

Die Ehrenbeamten geben die folgenden Vergütungen bekannt: Ortsbürgermeister Schmitt gibt bekannt, dass er keine weiteren Ehrenämter innerhalb oder außerhalb des öffentlichen Dienstes ausgeübt hat. Erster Beigeordneter Sven Krieger: 1.410,96 Euro Wehrleiter Freiwillige Feuerwehr Dörrenbach (mtl. 117,58 Euro) sowie 12,50 Euro Sitzungsgeld Gemeinderatsmitglied Dörrenbach (5 Sitzungen). Beigeordneter Josef Schmitt: 10,00 Euro Sitzungsgeld Gemeinderatsmitglied Dörrenbach (4 Sitzungen).

Im Weiteren stimmte der Gemeinderat folgendem Bauvorhaben zu:

Bauvoranfrage: Dachaufstockung bzw. Dachaufbau, Talstraße

Der gewünschten Dachform (Pultdächer mit einer Dachneigung von ca. 15°) wurde somit ebenfalls entsprochen.

Das Bauvorhaben „Errichtung eines Einfamilienhauses mit Carport, Schulstraße“ wurde aufgrund der Komplexität des Bauvorhabens und der vielen Abweichungsanträge auf die nächste Sitzung vertagt.

Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung informierte der Vorsitzende den Gemeinderat über den Abschluss eines Mietvertrages durch eine Eilentscheidung.

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