Amtliche Mitteilungen aus der 28. Sitzung des Gemeinderates Schweigen-Rechtenbach vom 20. April 2023
Der Gemeinderat beschloss die Haushaltssatzung nebst Haushaltsplan für die Jahre 2023 und 2024. Der Doppelhaushalt 2023/2024 stellt sich wie folgt dar: In der Planung schließt der Ergebnishaushalt im Jahr 2023 mit einem Fehlbetrag von 129.505 Euro ab; im Folgejahr mit einem Fehlbetrag von 28.635 Euro. Der Ortsgemeinde ist es also in beiden Planjahren nicht möglich den geforderten Haushaltsausgleich zu erreichen.
Die Fehlbeträge resultieren neben den Abschreibungen (Differenz zwischen Abschreibungen sowie Auflösungen aus Sonderposten -88.370 Euro in 2023 und -88.782 Euro in 2024) auch aufgrund beabsichtigter einmaliger Aufwendungen für Unterhaltungsmaßnahmen, Anschaffungen und Dienstleistungen. Jahresübergreifend werden in diesem Zusammenhang alle einmalig vorgesehen Positionen bzw. Mehrbeträge, die über die ansonsten vorgesehenen Haushaltsansätze hinausgehen, einzeln angesprochen und bei Bedarf näher erläutert. Einige Positionen waren bereits im letzten Doppelhaushalt eingeplant, konnten in dem Zeitraum jedoch nicht umgesetzt werden. Der Finanzhaushalt schließt im Saldo der ordentlichen und außerordentlichen Ein- und Auszahlungen mit -36.085 Euro in 2023 bzw. mit 65.195 Euro in 2024 ab.
Der Ortsgemeinderat beschloss nach kurzer Diskussion mit 10 Ja-Stimmen, 1 Nein Stimme, 1 Enthaltung gemeinsam mit der Verbandsgemeinde Bad Bergzabern dem Kommunalen Klimapakt Rheinland-Pfalz beizutreten. Auf dieser Basis wird die Verwaltung beauftragt, die vollständige Beitrittserklärung gemäß diesem Beschluss in der vorgegebenen Form beim Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität einzureichen.
Danach beschäftigte sich das Gremium mit dem weiteren Vorgehen in Bezug auf die Kindertagesstätte. Die Evangelischen Kirche hatte der Ortsgemeinde vorgeschlagen, die bestehende Kita-Einrichtung samt Außengelände per Erbbaurechtsvertrag an die Gemeinde zu übertragen. Der Gemeinderat beschloss mit 6 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme, 1 Enthaltung einen „runden Tisch“ mit Vertretern des Gemeinderates, Fraktionen, Kirche, Kita und Verbandsgemeindeverwaltung einzuberufen, um Informationen zum Thema Kindertagesstätte auszutauschen und Transparenz herzustellen.
Im Anschluss wurden Bauvorhaben besprochen. Einstimmig fasste der Rat den Beschluss, eine Befreiung vom bestehenden Bebauungsplan hinsichtlich der offenen Bauweise und der Errichtung eines Pultdaches. Dies betraf die Errichtung eines Vordachs, Hauptstraße, Schweigen-Rechtenbach, Fl.St.Nr. 401/5.
Für den Ausbau eines Teilstücks im Wirtschaftsweg „Birkenäcker“ stellte die Ortsgemeinde einen Antrag auf Förderung bei der ADD Trier. Die Behörde sprach der Ortsgemeinde eine Zuwendung in Höhe von 67.321,50 Euro - bei Baukosten von 90.000,00 Euro - zu. Die Reservierung der Fördermittel war allerdings befristet. Daher musste die Veröffentlichung der Ausschreibung spätestens bis 26.05.2023 erfolgen. Trotz des knappen Zeitfensters konnte ein Planungsbüro gefunden werden.
Nach kurzer Diskussion stimmte der Gemeinderat einstimmig für die Umsetzung der Maßnahme und beauftragt das Planungsbüro PSB aus Haßloch mit den erforderlichen Ingenieurleistungen.