Amtliche Mitteilungen aus der 18. Sitzung des Gemeinderates Niederotterbach vom 24. April 2023
Herr Ansgar Gast wurde neues Ratsmitglied. Frau Jennifer Deusch hatte ihr Ratsmandat niedergelegt. Als Ersatzperson wurde Herr Gast einberufen. Er hat das Mandat angenommen. Durch das Ausscheiden von Frau Deusch musste eine Position im Rechnungsprüfungsausschuss neu besetzt werden. Der Rat wählte einstimmig Frau Daniela Köllner als Stellvertreterin von Herrn Markus Kuntz im Rechnungsprüfungsausschuss.
Der Gemeinderat beschloss des Weiteren einstimmig, gemeinsam mit der Verbandsgemeinde Bad Bergzabern dem Kommunalen Klimapakt Rheinland-Pfalz beizutreten. Die Verwaltung wurde beauftragt, die vollständige Beitrittserklärung gemäß diesem Beschluss in der vorgegebenen Form beim Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität einzureichen.
Danach beschäftigte sich das Gremium mit der dritten Fortschreibung des Flächennutzungsplanes der Verbandsgemeinde Bad Bergzabern. Mit 7 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme, 1 Enthaltung stimmte der Rat für die Neuausweisung einer Wohnbaufläche „In der Stufe“. Die Ausweisung neuer Grundstücke sei erforderlich, damit jungen Familien entsprechendes Bauland zur Verfügung steht.
Die Neuausweisung einer Sonderbauflächen PV-Freifläche westlich der Gemeinde wurde hingegen mit 8 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung abgelehnt.