Amtliche Mitteilungen aus der 31. Sitzung des Gemeinderates Schweighofen vom 20. April 2023
Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Entscheidung über den Beitritt zum Kommunalen Klimapakt (KKP) zu vertagen. Zur nächsten Sitzung solle der Klimaschutzmanager der Verbandsgemeinde, Herr Henri Lotze, den Kommunalen Klimapakt vorstellen.
Im Anschluss beschäftigte sich der Rat mit dem Umbau und der Modernisierung des ehemaligen Schulhauses. Einstimmig beschlossen die Ratsmitglieder den Auftrag für die baufachliche Begleitung im Bereich Brandschutz im Zuge der Umbau- und Modernisierungsmaßnahme an das Ingenieurbüro Wünschel aus Rülzheim zum Angebotspreis in Höhe von 4.641,00 Euro inkl. MwSt. zu vergeben. Die erforderlichen Haushaltsmittel zur Finanzierung dieser Maßnahme stehen im Haushaltsplan 2023 in ausreichender Höhe zur Verfügung.
Zum Zeitpunkt der Ausschreibung der Beton- bzw. Rohbauarbeiten lag noch keine geprüfte Statik vor. Nachdem dies geschehen war, konnte bei der Firma Schmitt Bau GmbH, welche die Rohbauarbeiten ausführt, ein entsprechendes Nachtragsangebot in Höhe von 2.058,70 Euro inkl. MwSt. angefordert werden. Der Gemeinderat nahm den Sachverhalt zur Kenntnis und beschloss einstimmig den Nachtrag der Firma Schmitt Bau GmbH.
Nachträge könne oft sehr kurzfristig auftreten, um Verzögerungen zu vermeiden, beschloss der Rat einstimmig Ortsbürgermeister zu ermächtigen, Nachträge bis zu einem Höchstbetrag von 10.000,00 Euro nach deren Prüfung und Freigabe durch das beauftragte Planungsbüro direkt zu beauftragen. Über alle beauftragen Nachträge muss der Gemeinderat in der darauffolgenden Sitzung umgehend informiert werden.
Im ehemaligen Schulhaus sind Holzbauteile durch Fäulnis und Insektenbefall beschädigt. Das Gremium beschloss deswegen, den Auftrag zur Untersuchung des Zustandes der Konstruktionshölzer an das Planungsbüro Huck aus Klingenmünster zum Angebotspreis in Höhe von 2,320,50 Euro (brutto) zu vergeben. Die erforderlichen Haushaltsmittel zur Finanzierung dieser Maßnahme stehen im Haushaltsplan 2023 in ausreichender Höhe zur Verfügung.
Im Zuge der 3. Fortschreibung des Flächennutzungsplanes der Verbandsgemeinde Bad Bergzabern ist auch die Darstellung von PV-Freiflächen beabsichtigt. Zur Ermittlung hierfür geeigneter Flächen wurde seitens der Verbandsgemeinde eine Untersuchung durchgeführt, welche auch zwei Flächen in der Gemarkung Schweighofen zum Ergebnis hat. Hierbei handelt es sich um eine Fläche nördlich der Ortslage sowie eine Fläche entlang der Bahnlinie östlich des Flugplatzes. Der Gemeinderat beschloss mit 11 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung, im Entwurf zur 3. Fortschreibung des Flächennutzungsplanes für den Gemarkungsbereich Schweighofen eine alternative Fläche zur Errichtung von PV-Freiflächenanlagen vorzuschlagen.