Amtliche Mitteilungen aus der 22. Sitzung des Gemeinderates Oberschlettenbach vom 20. April 2023
Der Gemeinderat befasste sich mit Bauvorhaben. Mit 5 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung gab der Rat sein Einvernehmen für die Nutzungsänderung des Dachgeschosses einer ehemaligen Scheune zum Wohnraum sowie Änderung der Satteldachkonstruktion in Pultdachflächen für spätere Photovoltaikoption mit Südausrichtung, August-Becker-Straße, Oberschlettenbach, Fl.St.Nr. 1724/5, 62, 64/3. Die Entscheidung des Rates ist an die Bedingung geknüpft, dass zwei weitere Stellplätze nachgewiesen werden und die Dacheindeckung mit einer Tonfalzziegel im ortsüblichen Rot-Ton erfolgt.
Sein Einvernehmen für ein Bauvorhaben bei dem der Anbau einer Lager- und Gerätehalle, Langwiesenstraße, Oberschlettenbach, Fl.St.Nr. 36, 36/2, erfolgen soll, erteilte das Gremium hingegen nicht. Es werden eine zu große Lärmbelästigung und Probleme bei der Parksituation befürchtet.
Einstimmig beschloss der Rat gemeinsam mit der Verbandsgemeinde Bad Bergzabern dem Kommunalen Klimapakt Rheinland-Pfalz beizutreten. Die Verwaltung wird beauftragt, die vollständige Beitrittserklärung gemäß diesem Beschluss in der vorgegebenen Form beim Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität einzureichen.
Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung wurde der Gemeinderat vom Vorsitzenden über aktuelle Mietangelegenheiten informiert.