Amtliche Mitteilungen aus der 40. Sitzung des Gemeinderates Klingenmünster vom 27. April 2023
Der Gemeinderat beschäftigte sich zunächst mit der Festlegung der Vertretungsregeln. Diese lauten wie folgt: Die/der Erste Beigeordnete ist der allgemeine Vertreter der Ortsbürgermeisterin bei deren Verhinderung (Vertretung im Verhinderungsfall). Die weiteren Beigeordneten führen die Amtsbezeichnung „Beigeordnete/Beigeordneter“ und sind zur allgemeinen Vertretung nur berufen, wenn die Ortsbürgermeisterin und die/der Erste Beigeordnete verhindert sind. Unter Beachtung dieser gesetzlichen Vorgaben wird die Ortsbürgermeisterin zunächst von der/dem Ersten Beigeordneten vertreten.
Der Gemeinderat legte fest, dass bei einer notwendigen weiteren Vertretung diese einer der weiteren Beigeordneten wahrnimmt und somit die Vertretungsbefugnis erhält. Die Rangfolge der Vertretung ergibt sich aus der Reihenfolge der Wahlen. Sollten die jeweiligen Beigeordneten mit Geschäftsbereich verhindert sein, so ist die Ortsbürgermeisterin alleine vertretungsbefugt.
Diese Regelungen beschloss das Gremium einstimmig.
Im Anschluss wurden die Beigeordneten vom Rat gewählt. Zum Ersten Beigeordneten wählte der Gemeinderat mit 13 Ja-Stimmen der insgesamt 13 anwesenden, stimmberechtigten Mitglieder, Herrn Horst Schwarz. Das Stimmrecht der Vorsitzenden, Ortsbürgermeisterin Kathrin Flory, ruht bei Wahlen gemäß § 36 Abs. 3 Nr. 1 GemO. Frau Flory überreicht Herrn Horst Schwarz, die Ernennungsurkunde, vereidigt und führt ihn in sein Amt ein.
Frau Sarah Thöne wurde mit 13 Ja-Stimmen der insgesamt 13 anwesenden, stimmberechtigten Mitglieder zur weiteren Beigeordneten gewählt. Frau Flory überreicht der gewählten Beigeordneten, Frau Sarah Thöne, dann ihre Ernennungsurkunde, vereidigt und führt sie in ihr Amt ein.
Zur weiteren Beigeordneten wurde dann Frau Bianca Plies mit 13 Ja-Stimmen der insgesamt 13 anwesenden, stimmberechtigten Mitglieder des Gemeinderates gewählt. Auch ihr Überreichte die Vorsitzende ihre Ernennungsurkunde, vereidigt sie und führt sie in ihr Amt ein.
Ortsbürgermeisterin Flory bat den Rat nach den Wahlen um die Zustimmung zur Bildung und Übertragung von Geschäftsbereichen auf die Beigeordneten. Entsprechend den Bestimmungen in der Gemeindeordnung führen die Beigeordneten mit Geschäftsbereich auch den Vorsitz in den entsprechenden Ausschüssen.
Einstimmig bei 2 Enthaltungen beschloss der Rat, dass dem Ersteren Beigeordneten (Horst Schwarz) die Geschäftsbereiche Baugebiete und eigene Bauangelegenheiten, sofern nicht anderen Geschäftsbereiche, sowie Breitband und Energie zugewiesen werden.
Die weitere Beigeordnete (Sarah Thöne) wurde mit den Geschäftsbereichen Grundschule und Kindertagesstätten betraut. Dieser Beschluss traf der Rat einstimmig bei 2 Enthaltungen
Ebenfalls einstimmig bei 2 Enthaltungen beschloss der Gemeinderat die weitere Beigeordnete (Bianca Plies) mit den Geschäftsbereichen Klingbachhalle und Jugendtreff zu betrauen.
Die genannten Geschäftsbereiche wurden dann von der Ortsbürgermeisterin, Kathrin Flory, auf die jeweiligen Beigeordneten übertragen.