Amtliche Mitteilungen aus der 41. Sitzung des Bau- und Planungsausschusses der Stadt Bad Bergzabern vom 16. April 2024
Zu Beginn der Sitzung beschäftigte sich der Planungsausschuss der Stadt Bad Bergzabern mit der Errichtung von zwei Plakatwerbetafeln für wechselnde Produktwerbung. Nach ausführlicher Beratung empfahl der Bau- und Planungsausschuss dem Stadtrat, der Errichtung von zwei Plakatwerbetafeln an dem im Lageplan eingezeichneten Standort, einstimmig bei einer Enthaltung, sein Einvernehmen zu erteilen.
Weiterhin empfahl er dem Stadtrat, mit 8 Ja-Stimmen und 2 Gegenstimmen, dem Bauvorhaben und der damit verbundenen Befreiung der örtlichen Bauvorschriften unter Ziffer 10.1 des Bebauungsplanes sowie der Errichtung der Werbeanlagen auf städtischem Grundstück (Fl.St.Nr. 2441/12) sein Einvernehmen nicht zu erteilen.
Die Verwaltung wird darum gebeten, mit dem Antragsteller sowie dem Grundstückseigentümer der Fl.St.Nr. 2442/22 Kontakt aufzunehmen und den Standort der Errichtung der Werbeanlagen entsprechend abzustimmen. In der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses soll darüber entschieden werden, ob man der Errichtung der Werbeanlagen auf städtischem Gelände unter Zahlung einer jährlichen Pacht/Miete zustimmen könnte.
Bezüglich der Instandsetzung und Umbau des Gebäudes in der Königsstraße wurde der Sachverhalt zur Kenntnis genommen. Dem Stadtrat wurde einstimmig empfohlen, dass in vorliegendem Fall § 47 Abs. 2 Satz 2 LBauO Anwendung finden sollte und somit auf eine Ablöse des Stellplatzes verzichtet werden kann.
Hinsichtlich eines Bauvorhabens in der Straße „Zum Abtskopf“ informierte der Vorsitzende den Ausschuss darüber, dass der Verwaltung eine Nutzungsänderung zum Umbau eines Lagerraumes/einer Scheune zu Wohnzwecken vorliegt. Das Vorhaben entspricht den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Ortskern Blankenborn“, sodass dies im Freistellungsverfahren behandelt wird. Der Ausschuss nahm die Durchführung eines Freistellungsverfahrens zur Kenntnis.
Anschließend gab der Vorsitzende verschiedene Informationen bekannt.
Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung wurden keine Beschlüsse gefasst.