Amtliche Mitteilungen aus der 24. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Verbandsgemeinde Bad Bergzabern vom 05. März 2024
Zunächst beschäftigte sich der Haupt- und Finanzausschuss mit dem Neubau des Feuerwehrhauses in Klingenmünster. Einstimmig bei 4 Enthaltungen empfahl der Haupt- und Finanzausschuss dem Verbandsgemeinderat, die Durchführung der Maßnahme Neubau Feuerwehrhaus Klingenmünster entsprechend den vorgelegten Planunterlagen und voraussichtlichen Kosten zu beschließen. Weiter empfahl er die Durchführung des Vergabeverfahrens für die erforderlichen Bauleistungen vorbehaltlich des Vorliegens der entsprechenden Förderbewilligungen bzw. der Zustimmung zum vorzeitigen Baubeginn.
Bezüglich der Böhämmer-Grundschule wurden die Planvarianten und Beschlussfassung besprochen. Einstimmig bei 2 Enthaltungen legte das Gremium auf Antrag fest, die Sitzung zu unterbrechen, um den Anwesenden der Schule die Möglichkeit zu geben, sich zum Sachverhalt zu äußern.
Nach kurzer Diskussion beschloss der Ausschuss, einstimmig bei 3 Enthaltungen, die Beschlussfassung zu vertagen. Es soll zunächst eine Besichtigung der Schule durch die verantwortlichen Gremien erfolgen, um sich einen Eindruck vor Ort machen zu können.
Für die anschließende Vergabe der Planungsleistungen für Brandschutz und Bodengutachten empfahl der Haupt- und Finanzausschuss dem Verbandsgemeinderat einstimmig, eine Firma aus Rülzheim zum Angebotspreis in Höhe von pauschal 16.400,00 Euro/netto (19.516,00 Euro/brutto) und eine Ingenieurgesellschaft aus Rodenbach zum Angebotspreis in Höhe von 1.710,00 Euro/netto (2.034,90 Euro/brutto) zu beauftragen.
Ferner empfahl der Haupt- und Finanzausschuss dem Verbandsgemeinderat die vorübergehende Containerlösung zu beschließen. Daraufhin wurde die Bürgermeisterin einstimmig dazu ermächtigt, alle damit in Zusammenhang stehenden Aufträge nach Durchführung der Vergabeverfahren im Einvernehmen mit den Beigeordneten an den jeweils günstigsten Bieter zu vergeben.
Im weiteren Verlauf der Sitzung beschäftigte sich der Ausschuss mit der Sanierung der Wärmeverteilung und Gebäudeautomation in der Böhämmer-Grundschule. Einstimmig empfahl der Haupt- und Finanzausschuss dem Verbandsgemeinderat die Gewerke auszuschreiben. Die Bürgermeisterin wurde weiterhin ermächtigt, die Aufträge nach Prüfung der Angebote im Einvernehmen mit den Beigeordneten an den jeweils günstigsten Bieter zu vergeben.
Bezüglich der Instandsetzung der Spielgeräte im Außengelände derselben Schule beschloss der Ausschuss einstimmig, die Bürgermeisterin im Einvernehmen mit den Beigeordneten zu ermächtigen, den Auftrag an den günstigsten Bieter zu vergeben.
Weiterhin wurde die Anschaffung von interaktiven Displays für die Grundschule behandelt. Einstimmig wurde die Bürgermeisterin im Einvernehmen mit den Beigeordneten ermächtigt, den Auftrag an den günstigsten Bieter zu vergeben.
Anschließend beschäftigte sich der Haupt- und Finanzausschuss mit der Horbachgrundschule in Gleiszellen-Gleishorbach. Für die Erneuerung des Bodens in der Turnhalle und Sanierung der Außenwand der Schule empfahl das Gremium dem Verbandsgemeinderat, die Gewerke auszuschreiben. Einstimmig bei einer Enthaltung wurde die Bürgermeisterin dazu ermächtigt, die Aufträge nach Prüfung der Angebote im Einvernehmen mit den Beigeordneten an den jeweils günstigsten Bieter zu vergeben.
Ferner wurde die Erweiterung des Betreuungsbereiches der Horbachgrundschule behandelt. Einstimmig bei einer Enthaltung empfahl der Ausschuss dem Verbandsgemeinderat die Gewerke dafür auszuschreiben. Die Bürgermeisterin wurde dazu ermächtigt, die Aufträge nach Prüfung der Angebote im Einvernehmen mit den Beigeordneten an den jeweils günstigsten Bieter zu vergeben.
Für den Kauf der Photovoltaikanlage auf dem Dach dieser Grundschule beschloss der Haupt- und Finanzausschuss einstimmig eine außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von 7.708,99 Euro. Die Deckung dieser Ausgabe erfolgt über nicht in Anspruch genommene Mittel bei der Buchungsstelle 11451-082000-8-14 (Erweiterung der Ausstattung im Verwaltungsgebäude).
Im weiteren Verlauf der Sitzung behandelte der Ausschuss die Erneuerung der Brandschutztüren der Grundschule Steinfeld. Es wurde dem Verbandsgemeinderat empfohlen, die Ausschreibung hierfür vorzunehmen. Einstimmig bei einer Enthaltung wurde die Bürgermeisterin dazu ermächtigt, die Aufträge nach Prüfung der Angebote im Einvernehmen mit dem Beigeordneten an den günstigsten Bieter zu vergeben.
Für die Automation der Lüftungsanlage in der Verbandsgemeindesporthalle beschloss der Haupt- und Finanzausschuss mit 10 Ja-Stimmen und einer Gegenstimme, den Auftrag an eine Firma, zum Angebotspreis in Höhe von 19.110,73 Euro brutto zu vergeben. Die Bürgermeisterin wurde weiterhin ermächtigt, Aufträge im Zusammenhang mit der Erweiterung der Regelfunktion der Lüftungsanlage im Einvernehmen mit den Beigeordneten an den jeweils günstigsten Bieter zu vergeben.
Anschließend wurde der Auftrag zur Abdichtung des Kellers in der Verbandsgemeindesporthalle vergeben. Einstimmig bei einer Enthaltung beschloss der Haupt- und Finanzausschuss, eine Firma aus Dahn-Reichenbach zum Angebotspreis in Höhe von 38.656,58 Euro (brutto) zu beauftragen.
Weiterhin behandelte der Ausschuss die Umstellung auf LED-Beleuchtung in der Schwimmhalle Rebmeerbad Bad Bergzabern. Einstimmig bei einer Enthaltung empfahl der Ausschuss dem Verbandsgemeinderat, die Bürgermeisterin nach beschränkter Ausschreibung zur Auftragsvergabe an den wirtschaftlichsten Bieter zu bevollmächtigen.
Für die Anschaffung von Beckenabdeckungen für das Rebmeerbad Bad Bergzabern empfahl das Gremium dem Verbandsgemeinderat einstimmig, die Durchführung einer beschränkten Ausschreibung zu beschließen. Auch wurde empfohlen, die Bürgermeisterin zur Auftragsvergabe an den wirtschaftlichsten Bieter zu bevollmächtigen.
Im weiteren Verlauf der Sitzung beschäftigte sich der Rat mit der Übertragung von Haushaltsermächtigungen der Verbandsgemeinde Bad Bergzabern aus dem Jahr 2023 in das Jahr 2024 gemäß §17 Abs. 5 Gemeindehaushaltsverordnung. Der Haupt- und Finanzausschuss empfahl einstimmig, der Übertragung zuzustimmen.
Weiterhin unterrichtete der Ausschuss über das Ergebnis der überörtlichen Kassenprüfung 2023.
Anschließend wurde der Rahmenvertrag zur Erdgasbelieferung der Kommunalen Liegenschaften behandelt. Nach Kenntnisnahme des Sachverhalts empfahl der Ausschuss dem Verbandsgemeinderat zu beschließen, die Bürgermeisterin zu ermächtigen, den entsprechenden Rahmenvertrag nach Prüfung der Angebote zu unterzeichnen.
Zur Beschaffung eines Atemschutzprüfgeräts zum Angebotspreis von 27.866,23 Euro inkl. MwSt für die Feuerwehr, stimmte der Haupt- und Finanzausschuss einstimmig zu.
Ferner empfahl der Ausschuss, einstimmig bei 3 Enthaltungen, die öffentliche Ausschreibung für die Errichtung von Sirenenanlagen in der Verbandsgemeinde zur Warnung der Bevölkerung.
Bezüglich der Regelung zum Betrieb der Freibäder in der Saison 2024 nahm der Haupt- und Finanzausschuss den Sachverhalt zur Kenntnis und empfahl dem Verbandsgemeinderat, mit 9 Ja-Stimmen und 2 Gegenstimmen, dem Übergang vom Hallen- zum Freibad unter den vorgenannten Bedingungen zuzustimmen. Weiterhin wurde empfohlen, das Freibad Bad Bergzabern mit einer Mindestwassertemperatur von 21 Grad in der Freibadsaison 2024 zu betreiben.
Anschließend informierte der Vorsitzende über eine Eilentscheidung zur Beschaffung eines Mittleren Löschfahrzeuges für die Feuerwehreinheit Vorderweidenthal.
Im Nichtöffentlichen Teil der Sitzung empfahl der Haupt- und Finanzausschuss dem Verbandsgemeinderat, die Zustimmung zu einer Beförderung zu erteilen.