Amtliche Mitteilungen aus der 8. Sitzung des Gemeinderates Steinfeld vom 5. Mai 2025
Die Vorsitzende bedankte sich beim ausgeschiedenen Ratsmitglied Simon Deusch für dessen 13 Jahre im Gemeinderat. Als nachrückendes Ratsmitglied wurde Marion Seutemann verpflichtet.
Die Vorsitzende berichtete über die Ergebnisse aus dem Haupt- und Finanzausschuss und dem Bauausschuss. Der beriet über die vorgestellte Liste der Projekte, die im Rahmen des Regionalen Zukunftsprogramm Rheinland-Pfalz ausgearbeitet wurden. Ein Ranking wurde noch nicht erstellt.
Ein Beschluss, welche Projekte endgültig eingereicht werden, soll in der nächsten Sitzung erfolgen.
Der Rat erhielt aktuelle Informationen zum Kindergartenumbau.
Die Betriebserlaubnis der Kita besteht aktuell für 125 Kinder. Es können somit keine weiteren Kinder aufgenommen werden. Wenn der Umbau des Pfarrheimes so weit abgeschlossen ist, können rd. 50 Kinder in das neue Gebäude umziehen. 50 Kinder bleiben in der 1. Etage im Altgebäude. Für eine Gruppe (rd. 25 Kinder) soll das Rathaus für ca. 1 bis 1,5 Jahre zur Verfügung gestellt werden, bis der Umbau im EG der bisherigen Kita abgeschlossen ist. Der Gemeinderat sprach sich einstimmig für die Überlassung des Rathauses für die Kita-Kinder aus.
Das Architekturbüro stellte den aktuellen Baufortschritt und den noch zu beschließenden Nachtrag vor. Die Sachbearbeiterin der Bauabteilung berichtete über die aktuelle Kostenentwicklung.
Im Rahmen der Maßnahme Umbau ehem. Pfarrheim zu Kita wird im Untergeschoss eine Küche eingebaut. Der Gemeinderat beschloss mit 14 Ja-Stimmen bei einer Enthaltung, die vorgelegten Nachträge N2 Fettabscheider (38.943,13 Euro brutto), N3 Hebeanlage (10.126,46 Euro brutto) und N4 Entsorgungsschacht (5.736,53 Euro brutto) entsprechend den vorliegenden Nachtragsangeboten zu beauftragen.
Nach Rücksprache mit der Ortsbürgermeisterin soll ein Fahrzeug für den Gemeindearbeiter angeschafft werden. Der Gemeinderat beschloss einstimmig, die Ortsbürgermeisterin zur Anschaffung (Abschluss eines Kaufvertrages, 8.500,00 Euro) des gebrauchten Feuerwehfahrzeuges der Feuerwehr Barbelroth und dessen Umrüstung im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel zu ermächtigen.
In der Gemarkung Freckenfeld wurden sechs Windenergieanlagen im Dezember 2017 bzw. im Februar/März 2018 in Betrieb genommen. Der Gemeinderat beschloss mit 14 Ja-Stimmen und einer Nein-Stimme die Ermächtigung der Ortsbürgermeisterin zur Unterschrift des vorgelegten Vertragsentwurfs zur finanziellen Beteiligung der Ortsgemeinde Steinfeld an einem Windpark (Kommunalabgabe für Windenergieanlagen).
Es wurde über den Vorhabenbezogenen Bebauungsplan "Schmiedgasse", 1. Änderung und Erweiterung beraten. Einstimmig bei einer Enthaltung wurde nach der Vorstellung des Ergebnisses der Offenlage aus dem Jahr 2024 den Beschlussempfehlungen des Planungsbüros gefolgt und den aktuellen Planentwürfen die Zustimmung erteilt und diese anerkannt. Die Verwirklichung des geplanten Vorhabens ist zwingend in einem Durchführungsvertrag zu regeln. Der Gemeinderat nahm den Durchführungsvertrag zur Kenntnis und stimmte diesem einstimmig bei einer Enthaltung zu. Der Durchführungsvertrag soll entsprechend ausgefertigt werden. Der Gemeinderat Steinfeld beschloss ferner einstimmig bei einer Enthaltung zur Fortführung des Verfahrens eine erneute Offenlage. Hintergrund der erneuten Offenlage ist ein redaktioneller Fehler bei der ersten Offenlage. Hier wurde der Vorhaben- und Erschließungsplan versehentlich nicht veröffentlicht. Da durch die Änderung bzw. Ergänzung des Entwurfs des Bebauungsplanes die Grundzüge der Planung nicht berührt werden, wurde eine erneute, verkürzte Offenlage beschlossen. Der Bebauungsplan wird nochmals für die Dauer von 2 Wochen öffentlich ausgelegt. Parallel werden auch die Behörden und Träger öffentlicher Belange mittels Anschreiben erneut beteiligt.
Einem Bauvorhaben in der Waldstraße zur nachträglichen Genehmigung der bereits errichteten Garage wurde mit 8 Nein-Stimmen, 5 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen das Einvernehmen für die erforderliche Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes versagt.
Dem Bauvorhaben in der Unteren Hauptstraße zum Abriss eines alten Anbaus und dem Neubau eines Einfamilienhauses wurde mit 14 Ja-Stimmen bei einer Enthaltung das Einvernehmen erteilt.
Die Vorsitzende informierte den Rat, dass sie einen Antrag für das Aufstellen einer Paketstation gestellt hat.
Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung wurde beschlossen, für die Vergabe der Bauplätze im Baugebiet „Im Schulzenzehnten“ ein Punktesystem zu entwerfen. Dies wird in einer der nächsten Sitzungen beraten werden.