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Südpfalz Kurier
Ausgabe 27/2018
Amtlicher Teil
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Haushaltssatzung der Ortsgemeinde Oberschlettenbach für die Jahre 2018 und 2019

vom 22. Juni 2018

Der Ortsgemeinderat hat auf Grund von § 95 Gemeindeordnung in der derzeit geltenden Fassung folgende Haushaltssatzung beschlossen:

§ 1

Ergebnis- und Finanzhaushalt

Festgesetzt werden 2018 2019

1. im Ergebnishaushalt

der Gesamtbetrag der

Erträge auf 1

76.080,00 Euro

181.270,00 Euro

der Gesamtbetrag der

Aufwendungen auf

195.040,00 Euro

187.210,00 Euro

der Jahresüberschuss /-

fehlbetrag auf

-18.960,00 Euro

-5.940,00 Euro

2. im Finanzhaushalt

der Saldo der ordentlichen

Ein- und Auszahlungen auf

-14.690,00 Euro

-1.670,00 Euro

die Einzahlungen aus

Investitionstätigkeit auf

10.100,00 Euro

500,00 Euro

die Auszahlungen aus

Investitionstätigkeit auf

25.800,00 Euro

0,00 Euro

der Saldo der Ein- und

Auszahlungen aus

Investitionstätigkeit auf

-15.700,00 Euro

500,00 Euro

der Saldo der Ein- und

Auszahlungen aus

Finanzierungstätigkeit auf

30.390,00 Euro

1.170,00 Euro

§ 2

Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite

Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite, deren Aufnahme zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen erforderlich ist, wird festgesetzt für

zinslose Kredite auf

0,00 Euro

0,00 Euro

verzinste Kredite auf

15.700,00 Euro

0,00 Euro

zusammen auf

15.700,00 Euro

0,00 Euro

§ 3

Verpflichtungsermächtigungen

Der Gesamtbetrag der Ermächtigungen zum Eingehen von Verpflichtungen, die in künftigen Haushaltsjahren zu Auszahlungen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen (Verpflichtungsermächtigungen) führen können, wird festgesetzt

auf

0,00 Euro

0,00 Euro

Die Summe der Verpflichtungsermächtigungen, für die in den künftigen Haushalten voraussichtlich Investitionskredite aufgenommen werden müssen beläuft sich

auf

0,00 Euro

0,00 Euro

§ 4

Steuern, Beiträge und Gebühren

I. Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt:

2018

2019

1. Grundsteuer

a) für land- und forstwirtschaftliche Betriebe

(Grundsteuer A)

300 v.H.

300 v.H.

b) für die Grundstücke

(Grundsteuer B)

365 v.H.

365 v.H.

2. Gewerbesteuer nach Ertrag

365 v.H.

365 v.H.

3. Hundesteuer

a) für den ersten Hund

30,00 Euro

30,00 Euro

b) für den zweiten Hund

45,00 Euro

45,00 Euro

c) für jeden weiteren Hund

60,00 Euro

60,00 Euro

d) für den ersten Kampfhund

240,00 Euro

240,00 Euro

e) für jeden weiteren Kampfhund

450,00 Euro

450,00 Euro

II. Die Sätze der Beiträge für die Unterhaltungskosten und Investitionsaufwendungen der Feld-, Weinbergs- und Waldwege (§§ 7, 8 und 11 KAG) werden je Hektar wie folgt festgesetzt:

12,00 Euro

12,00 Euro

Beitragsmaßstab ist die Grundstücksfläche

§ 5

Eigenkapital

Das Eigenkapital der Ortsgemeinde Oberschlettenbach verringert sich zum Ende des Haushaltsjahres 2018 um voraussichtlich 18.960,00 Euro auf rund 323.376,79 Euro und verringert sich zum Ende des Haushaltsjahres 2019 um voraussichtlich 5.940,00 Euro auf 317.436,79 Euro.

§ 6

Wertgrenze für Investitionen

Investitionen oberhalb der Wertgrenze von 2.500,00 Euro sind im jeweiligen Teilhaushalt einzeln darzustellen.

§ 7

In-Kraft-Treten

Die Haushaltssatzung tritt am 1. Januar 2018 in Kraft.

Oberschlettenbach, 22. Juni 2018

Ortsgemeinde Oberschlettenbach

Christian Burkhart, Ortsbürgermeister

Bekanntmachung der Haushaltssatzung und Auslegung des Haushaltsplans für die Haushaltsjahre 2018/2019

1.

Die Haushaltssatzung wurde in der Sitzung des Gemeinderates vom 04. April 2018 beschlossen.

2.

Die Haushaltssatzung wurde am 09. April 2018 der Kreisverwaltung Südliche Weinstraße in Landau/Pfalz gemäß § 97 Abs. 2Satz 1 GemO vorgelegt.Die Kreisverwaltung Südliche Weinstraße hat die der Genehmigungspflicht unterliegenden Teile der Haushaltsatzung am 30. Mai 2018 unter Az. 10/901-11 kommunalaufsichtlich genehmigt.

3.

Der Haushaltsplan liegt gemäß § 97 Abs. 3 GemO ab Donnerstag, 05. Juli 2018 bis Freitag, 13. Juli 2018, im Dienstgebäude der Verbandsgemeindeverwaltung Bad Bergzabern, Königstr. 61, Zimmer 215 zu den allgemeinen Öffnungszeiten der Verwaltung für jedermann Einsicht öffentlich aus.

4.

Es wird weiterhin darauf hingewiesen, dass nach § 24 Abs. 6 der GemO, Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften dieses Gesetzes oder auf Grund dieses Gesetzes zustande gekommen sind, ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen gelten. Dies gilt nicht, wenn

1. die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, oder

2. vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Gemeindeverwaltung unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat.

Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.

Bad Bergzabern, 25. Juni 2018

Verbandsgemeindeverwaltung

Im Auftrag

S. Bodenseh