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Südpfalz Kurier
Ausgabe 27/2018
Amtlicher Teil
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Amtliche Mitteilungen aus der 31. Sitzung des Gemeinderates von Kapsweyer

Der Gemeinderat beriet den Bebauungsplan „In den Kerräckern“, 1. (vereinfachte) Änderung. Das Ratsgremium nahm zur Kenntnis, dass im Rahmen der letztmaligen öffentlichen Auslegung vom Juli 2014 keinerlei Anregungen oder Bedenken geltend gemacht wurden, über die noch zu entscheiden wäre. Auf der Grundlage des Ergebnisses der öffentlichen Auslegung und der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange beschloss der Gemeinderat einstimmig den Bebauungsplan „In den Kerräckern“, 1. (vereinfachte) Änderung, in der Offenlagefassung vom 03.07.2014 gem. § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung in Verbindung mit der Satzung über die örtlichen Bauvorschriften gem. § 88 LBauO.

Das Plangebiet wird im Süden durch die Wirtschaftswege Fl.St.Nrn. 735/1 und 3931/3, im Osten durch den Augraben (Fl.St.Nr. 2166/9) bis zur Nordgrenze der Fl.St.Nr. 4955 und deren Verlängerung bis zur Straße „Am Augraben“, im Norden durch die Hauptstraße, im Westen durch die Ostgrenzen der Fl.St.Nrn. 162/6, 163/3 und Fl.St.Nr. 728 begrenzt. Weiterhin umfasst das Plangebiet auch das Regenrückhaltebecken Fl.St.Nr. 738.

Das Ratsgremium beriet verschiedene Bauvorhaben in der Gemeinde.

Mit Schreiben vom 27.03.2018 des Amtsgerichtes Landau in der Pfalz, Zweigstelle Bad Bergzabern, wurde die Ortsgemeinde über das Testament von Frau Münzing, Anna, verstorben am 13.03.2018, informiert. Frau Münzing hat in ihrem Testament vom 27.06.2013 der Ortsgemeinde Kapsweyer das sich im dortigen Bürgerhaus als Leihgabe befindliche Gemälde von Pfarrer Carl Otto Günther vermacht. Der Gemeinderat beschloss einstimmig, das Vermächtnis anzunehmen.

Das Ratsgremium beschloss einstimmig, sich an den Kosten für ein neues Spielgerät für den Außenbereich des Kath. Kindergartens anlässlich seines 50-jährigen Bestehens mit einem Betrag von 2.000 Euro zu beteiligen.

Für die Vorschlagsliste für Schöffinnen und Schöffen für die Geschäftsjahre 2019 bis 2023 wurde Johannes Frey genannt.

Im nichtöffentlichen Teil der Ratssitzung beschloss der Gemeinderat in einer Pachtangelegenheit die Einleitung rechtlicher Schritte.

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