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Südpfalz Kurier
Ausgabe 27/2020
Amtlicher Teil
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Amtliche Mitteilungen aus der 9. Sitzung des Gemeinderates von Niederhorbach

Die Landjugend von Niederhorbach hat der Gemeinde 1.100 Euro zur Anschaffung von Bänken am Fest-Spiel-Haus gespendet. Der Gemeinderat nahm die Information des Ortsbürgermeisters zur Kenntnis und stimmte mit seinem Dank der Annahme der Spende der Landjugend zu.

Der Gemeinderat beschloss die zweite Änderungssatzung über die Erhebung von Hundesteuer der Ortsgemeinde Niederhorbach.

Ortsbürgermeister Ralf Lorenz informierte, dass er und der Erste Beigeordnete Rainer Keller eine Messung vorgenommen haben, um festzustellen, wie viele Bäume in der Landauer Straße gepflanzt werden können. Es wurde festgestellt, dass dort 50 Bäume beidseitig angepflanzt werden können. Die Kreisverwaltung SÜW gewährt einen Zuschuss in Höhe von insgesamt 250 Euro. Der Vorsitzende regte an, dass zur Finanzierung der Bäume ein Spendenaufruf im Südpfalz Kurier und durch einen von ihm und dem Ersten Beigeordneten kreierten Flyer erfolgen soll.

Der Vorsitzende berichtete, dass er von einem Bürger bezüglich der Aufstellung eines Pollers vor seiner Einfriedungsmauer „Im Schafgarten“ angesprochen wurde. Der Bürger trägt vor, dass seine Einfriedungsmauer bereits einige Male von einem Kraftfahrzeugführer beschädigt wurde. Der Gemeinderat ist der Meinung, dass der Schaden an der Einfriedungsmauer eine privatrechtliche Sache sei und die Gemeinde hierfür nicht zuständig. Die Erlaubnis zum Aufstellen eines Pollers wurde nicht erteilt.

Ortsbürgermeister Lorenz informierte über die Anschaffung der Bänke am Fest-Spiel-Haus, die durch Spenden der Landjugend (1.100 Euro) und als Ergebnis der Hobby- und Kunstausstellung (550 Euro) ermöglicht werden konnte. Die Bänke kosteten insgesamt 1.760 Euro. Der Restbetrag in Höhe von 110 Euro wurde durch die Gemeinde finanziert.

Die Sonderumlage Grundschule beträgt bei einem Hebesatz von 5,5 % für die Gemeinde Niederhorbach 24.443 Euro.

Im nichtöffentlichen Teil der Ratssitzung beschloss der Gemeinderat, in einem Rechtsstreit dem Vergleich zuzustimmen.

(VG-Verwaltung)