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Südpfalz Kurier
Ausgabe 27/2021
Amtlicher Teil
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Amtliche Mitteilungen aus der 8. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Verbandsgemeinde Bad Bergzabern vom 9. März 2021

Bürgermeister Bohrer informierte den Verbandsgemeinderat darüber, dass er gemeinsam mit den Beigeordneten folgende Eilentscheidungen während der Corona-Pandemie getroffen hat:

1.

Verlängerung der Rahmenvereinbarung über die Erdgasversorgung der kommunalen Gebäude (Thüga)

2.

Energetische Sanierung der Verbandsgemeindesporthalle

2.1

Auftragsvergabe Rauchabzugsfenster Treppenhaus

2.2

Auftragsvergabe Einbau Kippflügel Besuchereingangshalle

2.3

Auftragsvergabe Malerarbeiten Tribünenboden, -geländer und - brüstung

2.4

Auftragsvergabe Nachverpressung Technikraum

2.5

Auftragsvergabe Profil- und Blindzylinder

2.6

Auftragsvergabe Abbau, Transport und Einlagerung Sportgeräte

2.7

Auftragsvergabe Einfriedung der Lüftungsanlage

2.8

Auftragsvergabe Sicherheitsverschlüsse an den Außenklappen der Lüftungsanlage

2.9

Auftragsvergabe Feuerlöscher und Brandschutzzeichen

2.10

Auftragsvergabe Erneuerung des Tribünengeländers

2.11

Auftragsvergabe Schutzgitter an der Steigleitung der Heizung

2.12

Auftragsvergabe Errichtung bzw. Ergänzung der Zaunanlage

3.

Erneuerung der Heizung im Feuerwehrgerätehaus Schweighofen

4.

Auftragsvergabe Erneuerung des EDV-Netzwerks in der Böhämmer_Grundschule Bad Bergzabern

Bezüglich des Stellenplans im Rahmen der Haushaltssatzung 2021 stimmte das Gremium der Umwandlung der Beschäftigtenstelle Standesamt mit 0,5 Vollzeitäquivalenten in eine Beamtenstelle einstimmig zu. Sollte sich im Laufe des Jahres die Notwendigkeit einer Nachtragshaushaltssatzung ergeben, wird der Stellenplan entsprechend geändert.

Der Haupt- und Finanzausschuss einigte sich darauf, dem Verbandsgemeinderat zu empfehlen der Übertragung von Haushaltsermächtigungen des Haushaltsjahres 2020 in das Haushaltsfolgejahr 2021 gemäß Anlage zuzustimmen.

Unter TOP 4 „Wärmeversorgung der Liegenschaften der Verbandsgemeinde“ wurde zunächst klargestellt, dass die Beschlussfassung über den Ursprungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ohne zeitliche Vorgabe hinsichtlich der Umstellung von fossilen Energieträgern auf regenerative Energien erfolgte. Weiterhin waren sich die Ausschussmitglieder einig, dass zunächst eine kostenneutrale Grundlagenermittlung durch den Klimaschutzmanager der Verbandsgemeinde erfolgen solle. Nach weiterer Beratung wurde dem Ergänzungsantrag der SPD-Fraktion bezüglich der Ausweitung der Machbarkeitsstudie auf alle sich im Eigentum der Verbandsgemeinde befindlichen Liegenschaften und Anlagen zugestimmt.

Im Weiteren wurde die Verwaltung damit beauftragt, zur Erarbeitung eines Grobkostenkonzepts einen Planer für die Sanierung des Daches, des Betriebsgebäudes, der sanitären Anlagen und der Beckenumfelder im Freibad Steinfeld auszuwählen und zu beauftragen.

Bezüglich der Freibadsaison traf das Gremium eintsimmig folgende Entscheidungen im März dieses Jahres: Der Öffnung der Freibäder wurde grundsätzlich zugestimmt. Der Betrieb solle analog zum vergangenen Jahr unter Einbeziehung von Reservierung, Buchung, Bezahlung und Registrierung über das Internet ausgestaltet werden und ist unter Berücksichtigung der jeweils geltenden rechtlichen Rahmenbedingungen anzupassen.

Auf Vorschlag der Werksverwaltung empfahl der Haupt- und Finanzausschuss dem Verbandsgemeinderat nach eingehender Beratung, folgende Aufträge für die Erneuerung der Zugangssysteme (einschließlich Zutrittskontrollsysteme (Drehkreuze) und Kassensoftware) in den Schwimmbädern Bad Bergzabern und Steinfeld zu vergeben:

1.

Auftrag für die Software an die Fa. Michel Development & Consulting GmbH & Co. KG aus Andernach zu einem Angebotspreis in Höhe von 16.554,00 Euro/netto

2.

Auftrag für die Hardware an die Fa. Gantner Electronic GmbH aus Bochum zu einem Angebotspreis in Höhe von 57.348,18 Euro/netto

3.

Auftrag für das mehrsprachige Buchungsportal an die Fa. Michel Development & Consulting GmbH & Co. KG aus Andernach zu einem Angebotspreis in Höhe von 1.314,90 Euro/netto

Für die Erneuerung der Versorgungsleitungen im Rebmeerbad empfahl der Haupt- und Finanzausschuss dem Verbandsgemeinderat, den Auftrag für das Gewerk 1 (Garten- und Landschaftsbauarbeiten einschl. der Tiefbauarbeiten (Herstellung der Leitungsgräben) an den wirtschaftlichsten Bieter (Fa. Simgen, Otterberg) zum Angebotspreis in Höhe von 171.119,18 Euro/brutto zu vergeben.

Weiterhin empfahl der Haupt- und Finanzausschuss auf Vorschlag der Werksverwaltung dem Verbandsgemeinderat, den Auftrag für das Gewerk 2 (Leitungsarbeiten für die Badewassertechnik) an den wirtschaftlichsten Bieter (Fa. Rosenheimer, Schwaikheim) zum Angebotspreis in Höhe von 137.626,83 Euro/brutto zu vergeben.

Der Haupt- und Finanzausschuss beschloss einstimmig, den Auftrag zu den Abbruch- und Rohbauarbeiten an der Grundschule Steinfeld zur Errichtung einer Behindertentoilette zum Angebotspreis von 8.855,03 Euro (brutto) an die Firma Riedle aus Klingenmünster zu vergeben.

Den Auftrag Heizung- und Sanitärarbeiten zum Angebotspreis von 11.556,09 Euro (brutto) an die Firma Mehrer GmbH aus Schweigen-Rechtenbach zu vergeben, beschloss der Haupt- und Finanzausschuss ebenfalls einstimmig.

Um die Maßnahme zur Schaffung weiterer Räumlichkeiten an der Grundschule Steinfeld schnellstmöglich durchführen zu können, beschloss der Haupt- und Finanzausschuss, die Verwaltung damit zu beauftragen, die notwendigen Arbeiten an den jeweils günstigsten Bieter zu vergeben.

Hinsichtlich des Einbaus eines Speiseaufzugs in der Grundschule Steinfeld erkannte der Haupt- und Finanzausschuss die bereits beauftragten Aufträge an und beschloss, die Fa. Rocker GmbH aus Edenkoben zum Angebotspreis in Höhe von 11.020,59 Euro (brutto) zu beauftragen.

Weiter empfahl der Haupt- und Finanzausschuss dem Verbandsgemeinderat die öffentliche Ausschreibung für die Beschaffung eines ELW 1 mit Allrad für die Feuerwehreinheit Bad Bergzabern sowie die freihändige Vergabe für die Beschaffung der Beladung für das TLF 3000 für die Feuerwehreinheit Bad Bergzabern.

Auch die freihändige Vergabe für die Beschaffung der Beladung für das MLF für die Feuerwehreinheit Klingenmünster empfahl der Haupt- und Finanzausschuss dem Verbandsgemeinderat.

Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung empfahl der Ausschuss dem Verbandsgemeinderat, vorbehaltlich einer Zustimmung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Niederotterbach, eine Vereinbarung zur Überlassung des Feuerwehrhauses in Niederotterbach abzuschließen.

Weiterhin empfahl der Haupt- und Finanzausschuss dem Verbandsgemeinderat, auf Vorschlag der Werksverwaltung, einen Fachanwalt in einer Rechtsangelegenheit zu beauftragen.

VG-Verwaltung