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Südpfalz Kurier
Ausgabe 27/2021
Amtlicher Teil
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Öffentliche Bekanntmachung - Bebauungsplan „Im Schulzenzehnten“ der Ortsgemeinde Steinfeld

Durchführung einer frühzeitigen, freiwilligen Bürger- und Behördenbeteiligung

Der Gemeinderat der Ortsgemeinde Steinfeld hat bereits in seiner Sitzung am 12.12.2019 die Aufstellung des Bebauungsplans „Im Schulzenzehnten“ gemäß § 2 Abs. 1 i.v.m. § 13 b Baugesetzbuch beschlossen. Nach Abschluss eines Erschließungsvertrages liegt nunmehr ein erster Planentwurf vor. In seiner Sitzung am 02.06.2021 beschloss der Gemeinderat die Durchführung einer freiwilligen, frühzeitigen Offenlage dieses Entwurfes. Hierzu liegt der Planentwurf mit Begründung sowie zeichnerischen sowie textlichen Festsetzungen in der Zeit vom 15. Juli bis einschl. 06. August 2021 bei der Bauabteilung der Verbandsgemeindeverwaltung Bad Bergzabern, Königstr. 61, im Schloss, Zimmer 305, während der Dienststunden öffentlich aus. Zusätzlich werden sämtliche vorliegenden Unterlagen ebenfalls digital auf der Homepage der Verbandsgemeinde Bad Bergzabern für die Dauer der Offenlage unter Aktuelles/Bauleitplanung zur Ansicht und Herunterladen zur Verfügung gestellt. Die Verwaltung bittet ausdrücklich um vorrangige Nutzung der digitalen Einsichtnahme. Während der o.g. Auslegungsfrist besteht für jedermann die Möglichkeit, nach vorheriger Terminvereinbarung mit der Bauabteilung der Verbandsgemeinde Bad Bergzabern die Unterlagen einzusehen und zum Bebauungsplanentwurf schriftlich oder mündlich Stellung zu nehmen. Über die abgegebenen Stellungnahmen entscheidet der Gemeinderat in öffentlicher Sitzung. Es wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben können. Ein Antrag nach § 47 der Verwaltungsgerichtsordnung -VwGO- (Normenkontrollverfahren) kann unzulässig sein, soweit mit ihm Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können. Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange parallel an der Offenlage beteiligt.

Die Gemeinde verfügt aktuell über keinerlei eigenen Bauplätze, die Entwicklungsmöglichkeiten im Innenbereich sind durch dessen vollständige Überplanung ausgereizt. Alle noch vorhandenen Baulücken sind in privater Hand und damit dem Zugriff der Gemeinde entzogen.

Durch den Bebauungsplan soll vorrangig ortsansässigen Interessenten die Möglichkeit zur Schaffung bzw. Erwerb von Wohneigentum ermöglicht werden. Er sieht eine Bebauung mit Geschosswohnungsbau im Norden und freistehenden Einfamilienhäusern oder Doppelhäusern im Süden des Plangebietes sowie eine zweigeschossige Bauweise vor.

Das Plangebiet umfasst vollumfänglich die Flurstücke 1161, 1162, 1163, 1164/1, 1164/2, 1164/3, 1165/1, 1166/1 sowie 1180/1. Es befindet sich rund 500 m vom Ortszentrum entfernt am westlichen Siedlungsrand von Steinfeld, der an dieser Stelle in das Siedlungsgebiet von Kapsweyer übergeht. Im Süden grenzt das Plangebiet an die freie Feldflur. Die Größe des Plangebietes beträgt ca. 1,02 ha, siehe auch nachfolgenden Lageplan.

Für die Ortsgemeinde Steinfeld
Bad Bergzabern, 02.07.2021
Verbandsgemeindeverwaltung
Im Auftrag
(Forstner)