Amtliche Mitteilungen
aus der 16. Sitzung des Gemeinderates Oberhausen vom 21. März 2023
Der Gemeinderat befasse sich zunächst mit der ersten Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2023. Diese musste nun erlassen werden, da der Rat bereits im vergangenen Jahr die Anhebung der Hebesätze beschlossen hatte. Deswegen beschloss der Rat einstimmig dem Erlass der Nachtragshaushaltssatzung.
Für die Umsetzung des Mehrgenerationenplatzes „Mühlenpark“ mussten Aufträge vergeben werden. Der Gemeinderat beschloss einstimmig, die Aufträge an das Vermessungsbüro Anefeld und das Ing.-Büro Roth & Partner zu erteilen.
Die Einmessung des Pavillons und Absteckung der Wege- / Bogenpunkte sollen durch das Vermessungsbüro Anefeld, Landau, zum Preis von 2.142,00 Euro brutto erfolgen. Der Auftrag für die Baugrunderkundung und Gründungsberatung sowie für die Kampfmitteluntersuchungen gingen an das Ingenieurbüro Roth & Partner, Annweiler zum Preis von 2.296,70 Euro brutto.
Die Spielvereinigung Oberhausen-Barbelroth 1919 e.V. hatte für die Anschaffung eines Mähroboters einen Zuschuss von der Ortsgemeinde beantragt. Die Kosten für den Mähroboter belaufen sich auf rund 21.900 Euro. Einen Zuschuss in Höhe von 4.500 Euro lehnte der Rat mit 1 Ja-Stimme und 6 Nein-Stimmen ab. Jedoch beschloss das Gremium mit 6 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme die Bewilligung eines Zuschusses in Höhe von 3.000 Euro.
Der Parkettboden in der Gemeinschaftshalle soll saniert werden. Bei der Begutachtung des Hallenbodens durch die Fachfirma fiel auf, dass weitere Stellen in der Halle überarbeitet werden müssen. Der Gemeinderat nahm diesen Sachverhalt zur Kenntnis und beschloss, den Auftrag zur fachgerechten Überarbeitung des Hallenbodens inklusive Treppenaufgang zur Bühne, Abschlussbalken der Bühne sowie die Rohrverkleidungen in der Gemeinschaftshalle an die Firma Schreinerei Ehrhardt aus Kapellen-Drusweiler zum Angebotspreis in Höhe von 9.835,35 Euro inkl. MwSt. zu vergeben. Die erforderlichen Haushaltsmittel zur Finanzierung stehen im Haushaltsplan 2023 nicht in ausreichender Höhe zur Verfügung. Die Deckung erfolgt über die Buchungsstelle: Sachverständige für Bauplanung.
Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung wurden aktuelle Grundstücks- und Versicherungsangelegenheiten beraten.