Amtliche Mitteilungen aus der 17. Sitzung des Gemeinderates Oberhausen vom 8. Mai 2023
Der Gemeinderat beriet sich zum Thema Mehrgenerationenplatz „Mühlenpark.“ Einstimmig beschloss er, dass dort Bäume nach und nach in Eigenregie gepflanzt werden sollen. Am Wegrand des Platzes sollen Steine und kein Stahlband verwendet werden - auch diesen Beschluss fasste der Rat einstimmig. Sein Einverständnis gab der Rat für das Lichtkonzept auf dem Platz. Dieser Beschluss wurde einstimmig gefasst.
Mit 8 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme beschloss der Rat, dass klassische Sitzgarnitur-Modelle aus Holz und Metall angeschafft werden sollen. Einstimmig wurde die Anschaffung von zwei Mülleimern beschlossen.
Auf dem Mehrgenerationenplatz soll ein Pavillon gebaut werden. Der Gemeinderat beschloss einstimmig, den Auftrag zur Erstellung der Tragwerksplanung und der statischen Berechnung für den Pavillon an das Ingenieurbüro von Fragstein GmbH in 76829 Landau zum Angebot von 3.123,75 Euro zu erteilen.
Im Anschluss beschäftigte sich der Rat mit dem Bauvorhaben: Umbau eines Einfamilienhauses zu 3 Wohnungen und 5 Gästezimmern, Nutzungsänderung einer Garage in ein Büro, Nutzungsänderung einer Halle in einen Weinprobierraum, Obere Hauptstraße, Fl.St.Nr. 107/2.
Der Gemeinderat erteilte diesem Bauvorhaben unter der Voraussetzung sein Einvernehmen, dass die erforderliche Anzahl an Stellplätzen vorgehalten wird. Der Gemeinderat bat um entsprechende Prüfung seitens der Kreisverwaltung Südliche Weinstraße unter Berücksichtigung des bereits bestehenden Wirtschaftsbetriebes. Dieser Beschluss wurde einstimmig getroffen.
Die Ortsgemeinde plant Feierlichkeiten anlässlich des 35jährigen Jubiläums mit der Partnergemeinde Furchhausen. Da die Ortsgemeinde selbst nicht mehr über eine Schankerlaubnis verfügt, soll der Kulturverein den Ausschank für das Jubiläum übernehmen. Die Ortsgemeinde möchte dies mit einer zweckgebundenen Spende bezuschussen. Die nötigen Haushaltsmittel in Höhe von 1.100 Euro stehen laut Frau Brand von der Verwaltung zur Verfügung. Einstimmig entschied sich der Rat für die Spende in Höhe von 1.100 Euro.
Bei der Reparatur von Wirtschaftswegen im Jahr 2022 kam es zu überplanmäßigen Ausgaben. Einstimmig beschloss das Gremium, die überplanmäßige Ausgabe im Jahr 2022 in Höhe von ca. 13.416,95 Euro. Die Finanzierung erfolgt mittels Entnahme aus der Sonderrücklage Wirtschaftswege.
Mit 7 Nein-Stimmen, 2 Ja-Stimmen entschied der Rat dem kommunalen Klimapakt nicht beizutreten. Hier gebe es zu viele Verpflichtungen, zudem sei nicht klar, wieviel investiert werden muss, um überhaupt eine Förderung zu erhalten. Auch sei die Höhe einer solchen Förderung fraglich.
Der Gemeinderat stimmt einstimmig der befristeten Weiterbeschäftigung einer Vertretungskraft im Kindergarten Barbelroth, zunächst befristet bis zum 31.07.2024, mit 16 Std./Woche, vorbehaltlich der Zustimmung der Kommunalaufsicht bei der Kreisverwaltung, zu.