Amtliche Mitteilungen aus der 20. Sitzung des Verbandsgemeinderates der Verbandsgemeinde Bad Bergzabern am 27. Juni 2023
Der Verbandsgemeinderat trat in Niederhorbach zusammen und die Sitzung wurde von Bürgermeisterin Kathrin Flory geleitet.
Neues Ratsmitglied
Herr Dr. Martin Semar wurde als Mitglied im VG-Rat verpflichtet. Durch die Ernennung von Frau Flory zur Bürgermeisterin der VG musste der Sitz im VG-Rat neu besetzt werden und Herr Dr. Semar ist in das Gremium nachgerückt.
Schwimmbäder: Energieeinsparungen
Der Erste Beigeordnete Herr Martin Engelhard erläuterte, dass auf Grund der Energiekriese bereits 2022 beschlossen wurde, im Hallenbad die Badewassertemperatur zu reduzieren. So sei eine deutliche Einsparung von Wärmeenergie erreicht worden. Durch den Verzicht auf das Aufheizen des Wassers im Freibad, zu Beginn der Badesaison, konnte laut Herrn Engelhard Energie und somit Kosten eingespart werden. Im Vergleich zu den Vorjahren sei dies eine Summe von 55.000 Euro, die weniger ausgegeben werden muss, sagte er.
Homepage der VG: Chatbot und Schadensmelder
Auf der Homepage der VG können nun ein Chatbot und ein Schadensmelder online genutzt werden. Der Beigeordnete Herr Hans-Peter Geiger erläuterte dem Rat die Funktionen der Anwendungen, die neue Serviceangebote für die Bürger:innen und Entlastung der Verwaltung bei alltäglichen Fragen bieten sollen. Der Chatbot erleichtert z.B. den Zugang zu Online-Formularen und über den Schadensmelder können u.a. fehlende Beschilderung oder Beschädigungen direkt an die Verwaltung gemeldet werden.
Neubesetzungen
Der VG-Rat wählte einstimmig Herrn Dr. Martin Semar als stellvertretendes Mitglied in den Haupt- und Finanzausschuss.
Als Mitglied in den Seniorenbeirat wählte der Rat einstimmig Herrn Michael Masser.
Des Weiteren beschloss der VG-Rat einstimmig mit einer Enthaltung Frau Sarah Thöne als Stellvertreterin von Frau Bürgermeisterin Flory zur Verbandsversammlung des Abwasserzweckverbandes „Klingbachgruppe“ zu benennen.
Neufassung der Hauptsatzung: Aufwandsentschädigung
In der VG Bad Bergzabern sind viele Personen ehrenamtlich tätig, die Aufwandsentschädigungen erhalten. Dies sind Schulpatinnen und -paten für Grundschüler, Sporthallenbetreuerinnen und -betreuer, Betreuer:innen im Rahmen der Flüchtlingsarbeit und Ehrenamtliche, die in den Bädern Hygienemaßnahmen durchführen.
Bisher erhielten diese Personen eine Aufwandsentschädigung von 8,40 bzw. 8 Euro. Als Anerkennung für die wertvollen Dienste an der Allgemeinheit soll diese Summe auf 10 Euro pro Stunde ab dem 01.09.2023 erhöht werden.
Der VG-Rat stimmte der Neufassung der Hauptsatzung einstimmig zu.
Eilentscheidungen
Im Anschluss informierte die Vorsitzende Frau Flory den Rat über Eilentscheidungen, die den Umbau der Obdachlosenunterkunft in Bad Bergzabern und die Sanierung des Sporthallenbodens betrafen. In beiden Fällen kam es zu Eilentscheidungen, um den jeweiligen Baufortschritt nicht zu gefährden.
Erweiterung der Bohämmer-Grundschule Bad Bergzabern
Die Böhämmer-Grundschule soll erweitert werden. Der Rat hatte in einer vergangenen Sitzung beschlossen, dass hierfür benötigte Planungsleistungen europaweit ausgeschrieben werden sollen.
Auf Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses beschloss das Gremium einstimmig mit 4 Enthaltungen, die PIA Architekten GmbH mit der Objektplanung zu beauftragen. Einer weiteren Empfehlung des genannten Ausschusses folgend, beschloss der Rat einstimmig mit 4 Enthaltungen die Vioplan Ingenieursgesellschaft mbH aus Heidelberg mit der Heizung, Lüftung und Sanitär-Planung zu beauftragen.
Für die Elektroplanung beschloss das Gremium ebenfalls einstimmig mit 4 Enthaltungen der Empfehlung des Ausschusses zu folgen und die FC-Planung GmbH aus Karlsruhe zu beauftragen.
Mit der Tragwerkplanung wurde die künstlin ingenieure GmbH & Co. KG aus Karlsruhe beauftragt. Dies beschloss der Rat mit 23 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme und 3 Enthaltungen - ebenfalls auf Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses.
Im Haushalt 2023 stehen Mittel in Höhe von 250.000 für die genannten Maßnahmen zur Verfügung. Weitere Mittel werden dann im Haushalt der VG in den entsprechenden Haushaltsjahren veranschlagt.
Erneuerungen im Rebmeerbad Bad Bergzabern
Für das Rebmeerbad soll eine Solarthermie-Anlage zur Erwärmung des Warmwassers angeschafft werden. Die Entscheidung über die Anschaffung wurde vertagt - mit 22 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen.
Zur Verbesserung der Lüftungsreglung im Hallenbad soll eine intelligente Reglungstechnik installiert werden. Diese Technik ermöglicht Einsparungen beim Strom- und Wärmeverbrauch, was die Gesamtkosten der Unterhaltung verringert. Der Rat beschloss mit 16 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen und 7 Enthaltungen – auf Empfehlung des genannten Ausschusses hin – die Verwaltung dazu zu ermächtigen, einen entsprechenden Förderantrag zu stellen. Die Bürgermeisterin wurde dazu ermächtigt nach Eingang des Förderbescheids den Auftrag mit einem Netto-Angebotspreis von 21.118,00 Euro zu vergeben.
Im Hallenbad wurde vergangenen Sommer der Schwallwasserbehälter saniert. Hierfür musste die Leitungsführung angepasst und an manchen Stellen erneuert werden. Auch wurden alle Messwasserleitungen ausgetauscht. Die Schlusszahlung für außervertragliche Leistungen beläuft sich auf 60.795,69 Euro netto. Auf Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses stimmte der Rat mit 21 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen und 4 Enthaltungen dieser überplanmäßigen Ausgabe zu.
Des Weiteren mussten die Außenleitungen des Hallenbads erneuert werden. Hier kam es zu einer überplanmäßigen Ausgabe in Höhe von 36.865,18 Euro netto – wegen schwieriger Bauabläufe und der Umstellung der Erdbauarbeiten. Der Rat stimmte mit 19 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen und 4 Enthaltungen dieser Ausgabe zu.
Kanalsanierungen
In den Gemeinden Gleiszellen-Gleishorbach, Pleisweiler-Oberhofen und Niederhorbach müssen Kanalsanierungsmaßnahmen mittels Schlauchrelining erfolgen. Der Rat fasste auf Empfehlung des Werksausschuss einstimmig den Beschluss, den entsprechenden Auftrag an die Fa. Jenschke Umwelttechnik GmbH, Stutensee, zu einem Angebotspreis von 1.247.512,96 Euro netto zu vergeben. Die nötigen Mittel stehen im Wirtschaftsplan 2023 zur Verfügung.
Einführung des Tarifvertrags für die Versorgungsbetriebe
Zur Sicherung von Fachkräften soll für das technische Personal der Wasser- und Abwasserwerke der Tarifvertrag des Versorgungsbetrieb (TV-V) gelten. Ab dem 1. Januar 2024 soll dieses Personal in den TV-V überführt werden – neue Beschäftigte werden ab diesem Datum automatisch dem TV-V zugeordnet.
Der Rat beschloss einstimmig - auf Empfehlung des Haupt- und Finanzausschuss und des Werksausschuss - den Abschluss eines Bezirkstarifvertrags und die Einführung des TV-V für das technische Personal des Wasser- und Abwasserwerkes und für Neueinstellungen.
Kostenersatz und Gebührenerhebung für Leistungen der Feuerwehr
Die Einsätze der Feuerwehr zur Gefahrenabwehr sind grundsätzlich unentgeltlich. Nur in Ausnahmefällen kann die VG Kostenersatz fordern. Wegen der Neuanschaffung von drei Fahrzeugen muss die Kostensatzung geändert werden.
Einstimmig beschloss der Rat auf Empfehlung des Haupt- und Finanzausschuss, die Satzung zur Änderung der Satzung über den Kostenersatz und die Gebührenerhebung für Hilfe- und Dienstleistungen der Feuerwehr der VG Bad Bergzabern zu ändern.
Umbau und Sanierung der Einrichtung zur Obdachlosen-Unterbringung
Die VG hat seit langem ein Objekt in der Sudetenstraße, Bad Bergzabern, als Obdachlosenunterkunft angemietet. Durch einen Brand wurde das Haus unbewohnbar. Die Brandversicherung des Gebäudeeigentümers übernimmt die Kosten für die Schäden im Dachgeschoss, die Übernahme der Sachschäden im restlichen Teil des Gebäudes wurde abgelehnt.
Für die Sanierung und den Umbau, der mehr Unterbringung ermöglicht, sind Kosten in Höhe von ca. 52.000 Euro entstanden. Den Baumaßnahmen wurde per Eilentscheidung zugestimmt und der Mietvertrag um weitere 10 Jahre verlängert.
Der VG-Rat nahm diesen Sachverhalt zur Kenntnis. Mit 21 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen und 4 Enthaltungen beschloss er auf Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses, den im Rahmen der getroffenen der Eilentscheidung entstandenen, überplanmäßigen Aufwendungen i.H.v. rund 52.000 Euro zuzustimmen.
Nichtöffentlicher Teil
Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung beschloss der Verbandsgemeinderat im Bedarfsfall, in einer Rechtsangelegenheit, der Bestellung einer Rechtsvertretung zuzustimmen und Frau Bürgermeisterin Flory mit der notwendigen Befugnis zu ermächtigen.