Amtliche Mitteilungen aus der 34. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Stadt Bad Bergzabern vom 17. Mai 2023
Der Haupt- und Finanzausschuss nahm die Information einer Zuwendung zur Kenntnis und empfahl dem Stadtrat einstimmig, die entsprechende Spende in Höhe von 5.000,00 Euro für die Verwaltungssoftware der VHS anzunehmen.
Ferner wurde jeweils einstimmig beschlossen, die Spenden in Höhe von insgesamt 890,00 Euro für die Baumaktion in Bad Bergzabern sowie die Spenden in Höhe von insgesamt 600,00 Euro für die Weihnachtsbäume in Bad Bergzabern anzunehmen.
Der Haupt- und Finanzausschuss empfahl dem Stadtrat einstimmig, den Mittelüberträgen aus dem Haushaltsjahr 2022 in das Haushaltsjahr 2023 zuzustimmen. Die Mittelüberträge setzen sich aus Haushaltsresten des Jahres 2022 von der Buchungsstelle 54100-048710-37-7 (Erweiterung und Erneuerung Straßenbeleuchtung) in Höhe von 13.939,24 Euro und der Buchungsstelle 54100-096200-150-18 (Ausbau Lessingstr. BA 1) in Höhe von 2.312,16 Euro zusammen. In gleichem Zuge wurde ebenfalls über die beschädigte Straßenleuchte in der Königstraße informiert.
Der Vorsitzende informierte den Ausschuss über die Aufstellung der Vorschlagsliste für Schöffinnen und Schöffen für die Geschäftsjahre 2024 bis 2028. Er teilte mit, dass dieser Tagesordnungspunkt rein informativ ist und die entsprechenden Beschlüsse in der nächsten Stadtratssitzung gefasst werden. Zudem kündigte der Vorsitzende an, die Wahl als geheime Wahl durchführen zu wollen.
Hinsichtlich der Errichtung einer öffentlichen und barrierefreien WC-Anlage am Bahnhof empfahl der Haupt- und Finanzausschuss einstimmig, den Stadtbürgermeister dazu zu ermächtigen, die Aufträge zur Errichtung, nach Prüfung der Angebote und im Rahmen der im Haushalt geplanten Mittel, an den wirtschaftlichsten Bieter zu vergeben.
Bezugnehmend auf die Organisation des Kurparkfestes 2023 beschloss der Haupt- und Finanzausschuss jeweils einstimmig, den Auftrag für den Sicherheitsdienst an die Firma Bossec, zum Angebotspreis in Höhe von 2.875,50 Euro (netto), zu vergeben sowie den Auftrag für die Bühnentechnik, Beleuchtung und Einzäunung an die Firma BroLights, zum Angebotspreis in Höhe von 6.400,00 Euro (netto), zu vergeben.
Im Zuge der Erhebung der Ausbaubeiträge für den Woodbachweg empfahl das Gremium einstimmig dem Stadtrat zu beschließen, für die Verkehrsanlage Beiträge erst ab einer Höhe von 5,00 Euro zu erheben.
Ferner informierte der Vorsitzende den Ausschuss über den Sachstand des Mobiliars des Renaissancehauses Engel. Ebenso wurde über die rechtzeitige Aushändigung von Sitzungs- und Tischvorlagen gesprochen.
Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung informierte der Vorsitzende über aktuelle Grundstücks- und Personalangelegenheiten.