Amtliche Mitteilungen aus der 22. Sitzung des Gemeinderates Oberotterbach vom 2. Mai 2023
Der Gemeinderat beschäftigte sich zum Anfang der Sitzung mit dem Beitritt zum Kommunalen Klimapakt (KKP). Mithilfe des KKP sollen die Kommunen sowohl beim Erreichen ihrer Klimaschutzziele als auch bei der effektiven Anpassung an den Klimawandel unterstützt werden. Der Rat beschloss einstimmig gemeinsam mit der VG Bad Bergzabern dem KKP beizutreten. Auf dieser Basis wird die Verwaltung beauftragt, die vollständige Beitrittserklärung gemäß diesem Beschluss in der vorgegebenen Form beim Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität einzureichen.
Die Gebührenordnung für die Otterbachhalle musste wegen gestiegener Kosten geändert werden. Mit 12 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen stimmte der Rat für die Änderung.
Der Kindergarten soll erweitert werden. Das Gremium beschloss einstimmig weitere Änderungen bei einem Gespräch mit der Kindergartenleitung, dem Dekanat und dem Architekten anzusprechen. Die Entscheidung, ob ein Rückbau der Sandsteinmauer Hintergasse am Kindergarten und Spielplatz stattfinden soll, vertagte der Rat mit einem einstimmigen Beschluss.
In der Mühlgasse wird der Kanal erneuert. Da sich die Straße in einem schlechten Zustand befindet, soll sie ausgebaut werden. Einstimmig stimmte der Rat dem Ausbau zu. Seitens der VG-Verwaltung wurde empfohlen, für die Vorplanung das Ing. Büro TeamBau zu beauftragen, da diese bereits mit den Örtlichkeiten vertraut sind. Die Kosten für die Vorplanung bis zur Antragsstellung werden in den neuen Haushalt 2023 aufgenommen. Für die Vorplanung werden Kosten in Höhe von 25.000 Euro veranschlagt. Die Ausführungskosten (i. H. v. ca. 360.000, - Euro) werden im Haushalt 2024 bzw. 2025 berücksichtigt.
Einstimmig beschloss der Rat den Ortsbürgermeister zur Beauftragung des Planungsbüros Fa. TeamBau für die Vorplanung zu bevollmächtigt. Die Verwaltung soll die Antragstellung der Förderung für den Ausbau der Mühlgasse in die Wege leiten, auch dies wurde einstimmig beschlossen.
Der Sportverein hatte ein zinsloses Darlehen in Höhe von 25.000 Euro für einen Bikepark auf dem Sportgelände beantragt. Der Gemeinderat stimmt diesem Darlehen einstimmig zu.
Danach stimmte der Rat darüber ab, ob die Firma Bullita mit einer Umfrage beauftragen soll, ob der Dorfladen weiter betrieben werden soll. Die Kosten betragen 1000,00 Euro. Mit 13 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme stimmte der Rat für die Beauftragung.
Im Wald im Bereich der Burgruine Guttenberg soll ein neuer Mobilfunkmast aufgestellt werden. Der Standpunkt muss noch mit allen Beteiligten (Denkmalschutz, Forst, Gemeinde) abgesprochen werden. Der Gemeinderat kam einstimmig zur Entscheidung, dem Aufstellen grundsätzlich zuzustimmen. Der genaue Standpunkt für den Mast muss noch bestimmt werden.
Die Friedhofsgebühren sollen angehoben werden. Einstimmig beschloss das Gremium die Anhebung der Gebühren für anonyme und halbanoyme Urnengrabstätten von bisher 400,00 Euro auf 900,00 Euro.
Der Gemeinderat beschloss des Weiteren einstimmig, dass vorerst keine neuen Streukästen anzuschaffen.
Bereits 2014 wurden ein Teil der Straßenbeleuchtung auf LED umgestellt. Nun beschloss der Rat einstimmig die Restumstellung der Straßenbeleuchtung auf LED-Leuchten. Der Gemeinderat beauftragte die Verwaltung, Angebote für den Tausch und die Umrüstung der vorhandenen Leuchten einzuholen. Bei Umsetzung der Maßnahme soll ein Förderantrag beim zuständigen Ministerium gestellt werden. Die Mittel für diese Maßnahme sollen im Haushalt 2023/2024 aufgenommen werden.
Der MSC Ramberg möchte auf Oberotterbacher Gemarkung auf den Feldstraßen Ende Februar 2024 eine Rallye veranstalten. Mit 8 Ja-Stimmen und 6 Nein-Stimmen stimmte der Rat für die Rallye.
Danach beschäftigte sich der Rat mit verschiedenen Bauvorhaben. Einstimmig erteilte der Rat sein Einvernehmen für den Umbau des Dachgeschosses mit Fenstereinbau in der Südfassade, Unterdorfstraße, Oberotterbach, Fl.St.Nr. 373. Kein Einvernehmen erteilte der Gemeinderat hingegen dem Bauvorhaben: Neubau eines Flachdachbungalow (Pultdach) auf bestehendem Keller, Lenkerweg, Oberotterbach, Fl.St.Nrn. 475, 480/2
Der Umgestaltung des Sportgeländes zu einer Begegnungs- und Bewegungsstätte erteilte der Rat wiederum sein Einvernehmen. Dieser Beschluss war einstimmig.
Danach beschäftigte sich er Rat mit der Bauvoranfrage für den Neubau eines Wohnhauses mit zwei WE und der Nutzungsänderung von landwirtschaftlich genutzten Gebäuden zu Wohngebäuden, Unterdorfstraße, Oberotterbach, Fl.St.Nrn. 259, 251/2. Einstimmig erteilte der Rat sein Einvernehmen, dass die Scheune in Wohnhäuser umgewandelt wird. Für den Neubau im hinteren Teil des Grundstücks wurde das Einvernehmen nicht erteilt.
Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung wurde der Gemeinderat vom Vorsitzenden über aktuelle Mietangelegenheiten informiert.