Amtliche Mitteilungen aus der 25. Sitzung des Verbandsgemeinderates der Verbandsgemeinde Bad Bergzabern am 25. Juni 2024
Der Verbandsgemeinderat beschäftigte sich in seiner Sitzung in Kapellen-Drusweiler unter anderem mit dem Satzungsentwurf für die Gründung der „Kommunale Energie Bad Bergzabern AöR“ (KEBB), mit der Unterhaltung von Gewässern und der Vergabe von Ingenieurleistungen für das Rebmeerbad in Bad Bergzabern.
„Kommunale Energie Bad Bergzabern AöR“ (KEBB)
Die Verbandsgemeinde und 16 Kommunen haben den Grundsatzbeschluss zum Beitritt zu KEBB gefasst. Diese gemeinsame AöR soll zunächst die energiewirtschaftliche Betätigung in Form von erneuerbaren Energien umsetzten – konkret die Entwicklung von Freiflächen-PV-Anlagen. Der Satzungsentwurf und die zur Gründung nötige Analyse wurden von der Kommunalberatung Rheinland-Pfalz GmbH erarbeitet.
Der Rat beschloss auf Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses mit 22 Ja-Stimmen und 3 Enthaltungen die Satzung und die Analyse gemäß §92 GemO zur Gründung der „Kommunale Energie Bad Bergzabern AöR“ (KEBB) und beauftragte die Verwaltung mit der weiteren Umsetzung.
Zielabweichungsverfahren zur Ausweisung einer PV-Freiflächenanlage in Vorderweidenthal
Die Ortsgemeinde Vorderweidenthal möchte nördlich ihrer Ortslage eine PV-Freifläche ausweisen. Die III. Fortschreibung des Flächennutzungsplans kann nicht zeitnah abgeschlossen werden, daher muss ein Zielabweichungsverfahren durchgeführt werden. Hierfür ist ein Votum des Verbandsgemeinderates notwendig. Mit 21 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung beschoss der Rat die Einleitung eines Zielabweichungsverfahrens zur Realisierung einer Photovoltaik-Freiflächenanlage in der Gemarkung Vorderweidenthal.
Unterhaltung Gewässer 3. Ordnung
Die Durchführung von Gewässerunterhaltungsarbeiten wurden für neu ausgeschrieben. Das Gremium beschloss mit 24 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung, die Bürgermeisterin zur Auftragsvergabe an den wirtschaftlichsten Bieter zu bevollmächtigen.
Einzelhandelskonzept
Mit einem Beschluss von 19 Ja-Stimmen und 6 Enthaltungen beschloss der Rat, für den Bereich der gesamten Verbandsgemeinde ein Einzelhandelskonzept zu erstellen.
Zweckvereinbarung zur Aufsicht über die Fahrschulen
Es soll eine neue Zweckvereinbarung über die Übertragung von Aufgabe - nach dem Fahrlehrergesetz und dem Berufskraftfahrerqualifikationsgesetz - von den Verbandsgemeinden im Landkreis SÜW auf die Stadt Landau abgeschlossen werden. Diese regelt die Aufsicht über die Fahrschulen. Die VG Landau-Land möchte sich der Zweckvereinbarung anschließen und daher muss diese neu abgeschlossen werden. Einstimmig beschloss der Rat, die Erteilung seiner Zustimmung zum Abschluss der genannten Vereinbarung. Die Bürgermeisterin wurde zur Unterzeichnung der Zweckvereinbarung ermächtigt.
Vergabe von Ingenieurleistungen für das Rebmeerbad Bad Bergzabern
Anfang Juni wurde im Freibad des Rebmeerbads eine undichte Stelle im Rohrnetz festgestellt. Der Schaden liegt zwischen dem Nichtschwimmer- und dem Schwimmerbecken. Im Nichtschwimmerbecken kam es zu einem deutlichen Wasserverlust. Dieses Becken sowie das Planschbecken teilen sich einen Wasserkreislauf und mussten daher beide außer Betrieb genommen werden. Grund für den Rohrbruch ist Materialermüdung. Für eine Reparatur ist zunächst eine Betrachtung aller Leitungen, die noch nicht erneuert wurden, vorgesehen.
Der Rat beschloss einstimmig, die Bürgermeisterin zur Beauftragung des Gesamtkonzeptes nach Vorlage des entsprechenden Angebotes zu bevollmächtigen.
Ebenso einstimmig beschloss der Rat, die Bevollmächtigung der Bürgermeisterin zur Vergabe von Ingenieurleistungen für den ersten Bauabschnitt auf Grundlage des abgegebenen Angebots.
Auftragsvergaben
Einstimmig beschloss der Rat die Auftragserteilung für die Erneuerung der Kanalisation und Wasserversorgung in der Garten- und Mösigstraße in Birkenhördt in Höhe von 844.226,35 Euro.
Mit 24 Ja-Stimmen und1 Enthaltung beschloss der Rat den Auftrag zur Erneuerung der LED-Beleuchtung in der Schwimmhalle im Rebmeerbad in Höhe von 131.735,31 Euro zu vergeben.