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Südpfalz Kurier
Ausgabe 28/2019
Amtlicher Teil
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Amtliche Mitteilungen aus der 39. Sitzung des Gemeinderates von Schweigen-Rechtenbach

Nach dem Ausscheiden des Ratsmitglieds Nina Bernhart rückt David Grimm in den Gemeinderat nach. Sodann wurde Herr Grimm vom Vorsitzenden per Handschlag verpflichtet und über seine Rechte und Pflichten als Gemeinderatsmitglied belehrt.

Das Ratsgremium beriet die Eckpunkte zur Einführung wiederkehrender Straßenausbaubeiträge.

Der Gemeinderat beschloss die Mittelübertragungen aus dem Haushaltsjahr 2017 in das Haushaltsjahr 2018 sowie die Zustimmung zu einer überplanmäßigen Ausgabe.

Zum Spielplatz Schweigen / Drachengarten führte der Vorsitzende aus, das die bisher vorgesehenen finanziellen Mittel in Höhe von 13.000 Euro nicht ausreichen. Es sind z. B. auch Kosten für Baumfällungsarbeiten zu berücksichtigen. Das Ratsgremium stimmte zu, dass sich die Kosten auf 20.000 Euro erhöhen.

In den vergangenen Jahren und insbesondere in jüngster Vergangenheit häufen sich die Starkregenereignisse auch im Bereich der Verbandsgemeinde Bad Bergzabern. Ursächlich für die hierdurch entstehenden Schäden sind nicht mehr unbedingt die Wassermassen, die aufgrund länger anhaltender Regenfälle über die Gewässer in die Ortslage gelangen, sondern punktuelle Starkregenereignisse, die im Bereich der Gemeinden niedergehen bzw. vom Außengebiet in den Ort gelangen und über die örtliche Kanalisation nicht schnell genug abgeführt werden können. Der Gemeinderat beschloss, die Aufgabe zur Erstellung von überörtlichen Hochwasserschutzkonzepten für die Ortsgemeinde entsprechend der vorgeschlagenen Einteilung in Gewässereinzugsgebiete auf die Verbandsgemeinde zu übertragen.

Im nichtöffentlichen Teil der Ratssitzung beschloss der Gemeinderat eine Mieterhöhung. Weiterhin beriet der Gemeinderat über verschiedene Personalangelegenheiten.

(VG-Verwaltung)