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Südpfalz Kurier
Ausgabe 28/2019
Amtlicher Teil
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Amtliche Mitteilungen aus der 50. Sitzung des Stadtrates der Stadt Bad Bergzabern

Der Stadtrat stimmte der Resolution "Straßenausbaubeiträge abschaffen - Anteil der Anlieger durch Landesmittel ersetzen" zu.

Frau Scheder teilte den Anwesenden mit, dass für das Redesign der Homepage bereits im vergangenen Jahr drei Angebote eingeholt wurden. Bisher gab es aber noch keine Entscheidung. Der Stadtrat beschloss, dass jede Fraktion eine Person für den Arbeitskreis „Neugestaltung der Homepage“ benennt und weitere Angebote eingeholt werden sollen.

Nach Rücksprache mit Frau Ziegler soll die Friedhofs- und Friedhofsgebührensatzung der Stadt Bad Bergzabern überarbeitet und angepasst werden. Der Stadtrat stimmte zu, die vorliegenden Entwürfe als Satzung auszufertigen.

Das Ratsgremium beschloss verschiedene Auftragsvergaben: Amberger Weinfest, Rosenmarkt, Rondell im Schlossinnenhof, Fallschutzmaterial Reckstange Jugendherberge und Spielplatz Im Wingert sowie Stabgitterzaun am Spielplatz Im Wingert.

Das Ratsgremium beriet verschiedene Bauvorhaben.

Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung stimmte der Stadtrat zwei Sanierungsmaßnahmen in der historischen Innenstadt und den entsprechenden Zuschüssen zu. Weiterhin beschlossdas Gremium, die Kücheneinrichtung, die Tische sowie die Stühle des ehem. Gasthauses Engel an den Böhämmer-Jagdclub zu spenden. Außerdem wurde der Stadtrat über Miet- und Pachtangelegenheiten informiert.

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