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Südpfalz Kurier
Ausgabe 28/2021
Amtlicher Teil
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Amtliche Mitteilungen aus der 12. Sitzung des Gemeinderates von Hergersweiler

vom 18. Mai 2021

Der Gemeinderat beschloss, das System von einmaligen Straßenausbaubeiträgen auf wiederkehrende Beiträge umzustellen. Die vorliegende Fassung der Satzung zur Erhebung wiederkehrender Beiträge für den Ausbau von Verkehrsanlagen wurde ab 01.01.2021 beschlossen.

Für die Anschaffung von neuen Fenstern und Türen für die Vogelsanghütte entschied sich der Rat für das Angebot des günstigsten Bieters zum Angebotspreis von 8.521,13 Euro inkl. MwSt.

Der Gemeinderat nahm die diesjährige Sicherheitsüberprüfung von Spielplatz und Sportplätzen zur Kenntnis und wird die angeführten Mängel beheben lassen, so der einstimmige Beschluss.

Zu nachfolgenden Bauvorhaben erteilte das Ratsgremium sein Einverständnis:

1.

Bauantrag zum Umbau einer Scheune zu Wohnzwecken, Hauptstraße

Das Einvernehmen wurde per Eilentscheidung erteilt.

2.

Bauvorhaben im Am Narrenberg: Abweichungsantrag Überdachung des Kfz-Stellplatzes mit Wallbox

Beschluss: einstimmig

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