1. Änderungssatzung vom 22.06.2022 zur Änderung der Satzung über die Erhebung eines Tourismusbeitrages in der Ortsgemeinde Pleisweiler-Oberhofen (Tourismusbeitragssatzung) vom 03.12.2020
Aufgrund des § 24 der Gemeindeordnung (GemO) in der Fassung vom 31.01.1994 (GVBl. S. 153), zuletzt geändert durch Gesetz vom 27.01.2022 (GVBl. S. 21) und der §§ 2 und 12 Abs. 1 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) vom 20.06.1995 (GVBl. S. 175), zuletzt geändert durch Gesetz vom 05.05.2020 (GVBl. S. 158), hat der Rat der Ortsgemeinde Pleisweiler-Oberhofen in seiner Sitzung am 21.06.2022 die folgende Satzung beschlossen.
Artikel 1
Änderung der Tourismusbeitragssatzung
Die Anlage zur Tourismusbeitragssatzung - Betriebsartentabelle (Stand 30.09.2020) - wird durch die dieser Änderungssatzung beigefügte Anlage zur Tourismusbeitragssatzung - Betriebsartentabelle (Stand 23.05.2022) - ersetzt.
Artikel 2
Inkrafttreten
Diese Änderung tritt rückwirkend auf den 01.01.2020 in Kraft.
Anlage
Pleisweiler-Oberhofen, 22.06.2022
Roland Gruschinski, Ortsbürgermeister
Hinweis
Zu der Bekanntmachung der vorstehend abgedruckten Satzung wird nach § 24 Abs. 6 der Gemeindeordnung (GemO) für Rheinland-Pfalz auf Folgendes hingewiesen:
(1) Ist die Satzung unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der GemO oder aufgrund der GemO zustande gekommen, so gilt sie ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen.
Dies gilt nicht, wenn
- die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, oder
- vor Ablauf eines Jahres nach der Bekanntmachung die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Verbandsgemeindeverwaltung, Königstraße 61, 76887 Bad Bergzabern unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat.
(2) Hat jemand eine Verletzung nach Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Abs. 1 Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.