Amtliche Mitteilungen aus der 38. Sitzung des Gemeinderates Vorderweidenthal vom 24. Mai 2023
Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Instandsetzung des Weges zum Sportplatz. Da der Weg bereits vor den Glasfaserarbeiten in einem schlechten Zustand war, beteiligt sich die Ortsgemeinde an den Instandsetzungskosten mit 1.50 Euro pro lfd. Meter. Der Gemeindeanteil liegt somit bei 1.195,95 Euro. Haushaltsmittel für diese Maßnahme stehen im laufenden Haushaltsjahr in ausreichender Höhe zur Verfügung.
Die Kita-Zweckvereinbarung mit der Ortsgemeinde Oberschlettenbach sollte geändert werden. Die neue Vereinbarung tritt rückwirkend zum 01.01.2022 in Kraft. Einstimmig stimmte der Rat der vorgelegten Neufassung der Kita-Zweckvereinbarung zu.
In Anschluss beschäftigte sich der Gemeinderat mit der Aufstellung der Vorschlagsliste für Schöffinnen und Schöffen für die Geschäftsjahre 2024 bis 2028. Die entsprechenden Wahlen finden in diesem Jahr statt. Zunächst einigte sich der Rat darüber, eine offene Abstimmung vorzunehmen – mit einem einstimmigen Beschluss. Einstimmig wählte er dann zur Aufnahme in die Vorschlagsliste folgende Personen: Herr Stefan Schober, Berwartsteinstr., 1961 und Herr Olaf Wingert, Schulstr., 1960.
In der Ortsgemeinde ist die Regelkontrolle der im Baumkataster vorhandenen Baumbestände nach Empfehlungsmaßnahmen der FLL-Baumkontrollrichtlinien durchzuführen. Der Gemeinderat beschloss einstimmig, den Auftrag der Regelkontrollen für die Baumbestände sowie die Aktualisierung des Baumkatasters für die aktuelle Legislaturperiode bis einschließlich 2024 an die Fa. Guido Sprenger, Bad Bergzabern, zu erteilen und ermächtigt den Ortsbürgermeister, Herrn Volker Christmann, bis 2024, die Aufträge zu gegebener Zeit zu erteilen.
Des Weiteren beschloss der Rat einstimmig, die Anschaffung eines neuen Freischneiders für den Gemeindearbeiter – zum Angebotspreis in Höhe von 1.175,20 Euro (brutto) von der Fa. Sarter aus Gossersweiler-Stein.
Mit 8 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme erteilte der Rat den Auftrag für Wartungsarbeiten der Raumluftanlage im Kindergarten an die Firma Ionstatex.
Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung wurde der Gemeinderat vom Vorsitzenden über aktuelle Personal- und Grundstücksangelegenheiten informiert.