Änderungsfriedhofssatzung der Ortsgemeinde Barbelroth vom 28.03.2023
Der Gemeinderat von Barbelroth hat auf Grund des § 24 der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz (GemO) sowie §§ 2, Abs. 3, 5 Abs. 2 und 6 Abs. 1 Satz 1 des Bestattungsgesetztes (BestG) folgende Änderungssatzung beschlossen, die hiermit bekannt gemacht wird:
Artikel 1
Der § 18 Abs. 2 und 3 der Friedhofssatzung vom 21.09.2021 erhält folgende Neufassung:
§ 18
Gestaltung und Größen der Grabmale
(2) Auf Grabstätten für Erdbestattung sind Grabmale mit folgenden Maßen zulässig:
a) Reihengrabstätten für Verstorbene bis zu 5 Jahren:
1. Stehende Grabmale:
Höhe 0,55 m bis 0,80 m, Breite bis 0,45 m, Mindeststärke 0,14 m.
2. Liegende Grabmale:
Breite bis 0,40 m, Höchstlänge 0,50 m, Mindeststärke 0,14 m.
b) Reihengrabstätten für Verstorbene über 5 Jahren:
1. Stehende Grabmale:
Höhe 0,70 m bis 1,00 m, Breite bis 0,45 m, Mindeststärke 0,16 m.
2. Liegende Grabmale:
Breite bis 0,50 m, Höchstlänge 0,70 m, Mindeststärke 0,14 m.
3. Abdeckplatte: Abdeckung der gesamten Grabstätte zulässig
c) Wahlgrabstätten:
1. Stehende Grabmale:
a) bei einstelligen Wahlgräbern:
Höhe 0,80 m bis 1,30 m, Breite bis 0,60 m, Mindeststärke 0,18 m;
b) bei zwei- und mehrstelligen Wahlgräbern:
Höhe 1,00 m bis 1,20 m, Breite bis 1,40 m, Mindeststärke 0,22 m.
2. Liegende Grabmale:
a) bei einstelligen Wahlgräbern:
Breite von 0,50 m bis 0,70 m, Länge von 0,70 m bis 0,90 m, Höhe 0,14 bis 0,30 m;
b) bei mehrstelligen Wahlgräbern:
Breite bis 0,75 m, Länge von 0,80 m bis 1,20 m, Höhe 0,14 bis 0,30 m
c) Abdeckplatte: Abdeckung der gesamten Grabstätte zulässig
(3) Auf Urnengrabstätten sind Grabmale bis zu folgenden Größen zulässig:
a) Urnenreihengrabstätten:
1. Stehende Grabmale:
Grundriss bis 0,80 m x 0,80 m, Höhe bis 1,20 m
2. Liegende Grabmale:
Größe 0,80 m x 0,80 m, Höhe der Hinterkante 0,10 m
3. Abdeckplatte: Abdeckung der gesamten Grabstätte zulässig
b) Urnenwahlgrabstätten:
1. Stehende Grabmale:
Grundriss bis 0,80 m x 0,80 m, Höhe bis 1,20 m
2. Liegende Grabmale:
Größe 0,80 m x 0,80 m, Höhe der hinteren Kante 0,10 m.
3. Abdeckplatte: Abdeckung der gesamten Grabstätte zulässig
Artikel 2
Diese Satzung tritt ab dem Tag Ihrer Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt § 18 Abs. 2 und 3 der Friedhofssatzung vom 21.09.2021 außer Kraft.
Barbelroth, 28.03.2023
Nuß, Ortsbürgermeister
Hinweis
Zu der Bekanntmachung der vorstehend abgedruckten Satzung wird nach § 24 Abs. 6 der Gemeindeordnung (GemO) für Rheinland-Pfalz auf Folgendes hingewiesen:
(1) Ist die Satzung unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der GemO oder aufgrund der GemO zustande gekommen, so gilt sie ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen.
Dies gilt nicht, wenn
- die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, oder
- vor Ablauf eines Jahres nach der Bekanntmachung die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Verbandsgemeindeverwaltung, Königstraße 61, 76887 Bad Bergzabern unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat.
(2) Hat jemand eine Verletzung nach Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Abs. 1 Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.