Amtliche Mitteilungen aus der 49. Sitzung des Gemeinderates Klingenmünster vom 11. April 2024
Im öffentlichen Teil der Sitzung hat sich der Gemeinderat zu Beginn mit Auftragsvergaben befasst.
Für die Planungsleistungen für den Straßenausbau „Hilsengasse“ beschloss der Rat einstimmig - vorbehaltlich der Nachprüfung - den Bieter mit dem wirtschaftlichsten Angebot mit der Erstellung der Planungsleistungen zu beauftragen. Nach positivem Förderbescheid wurde die Ortsbürgermeisterin ermächtigt, die Vergabe zu beauftragen.
Das Straßenbegleitgrün, also die Grünflächen an Wegen und Straßen, soll teilweise erneuert oder ganz neu angelegt werden. Einstimmig bei einer Enthaltung beschloss der Rat, die direkte Förderantragsstellung mit einer mutmaßlich erhöhten Maßnahmensumme (125.000 Euro). Nach Bewilligung soll die Erstellung eines Konzeptes erfolgen.
Die Beauftragung der Beweissicherung für die Aufstockung der Turnhalle August-Becker-Grundschule wurde im Anschluss besprochen. Einstimmig beschloss das Gremium, die Beauftragung eines Fachbüros für die Durchführung der Beweissicherung zu einer voraussichtlichen Auftragssumme von 2.510,90 Euro brutto.
Mit der Erstellung der Prüfstatik für die Aufstockung der Turnhalle August-Becker-Grundschule wurde ein Fachbüro mit einem Honorarangebot in Höhe von 8.754,15 Euro brutto beauftragt. Dies beschloss der Rat einstimmig.
Ebenso einstimmig stimmte der Rat für die Beauftragung einer Fachfirma für den Einbau der Eingangstür der prot. Kita Klingenmünster. Das entsprechende Angebot belief sich auf netto 3.504,00 Euro, brutto 4.169,76 Euro.
Für die Einleitung von Vergabeverfahren für die Aufstockung der Turnhalle der Grundschule mussten folgende Gewerke ausgeschrieben werden:
Abbrucharbeiten, Erdbauarbeiten, Rohbauarbeiten, Zimmer-, Holzbau- und Dachdeckungsarbeiten, Fensterarbeiten, TGA-Leistungen, Aufzugsanlage, Trockenbauarbeiten, Innenputzarbeiten, Estricharbeiten, Außenputzarbeiten, Fassadenarbeiten, Bodenbelagsarbeiten, Malerarbeiten, Schreinerarbeiten, Schlosserarbeiten, Natursteinarbeiten und Gerüstarbeiten.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig durch die Verbandsgemeindeverwaltung das Ausschreibungsverfahren der genannten Gewerke durchführen zu lassen. Weiter ermächtigte er die Ortsbürgermeisterin, im Benehmen mit den Beigeordneten, die Aufträge an den jeweils wirtschaftlichsten Bieter zu vergeben.
Des Weiteren wurden Bauvorhaben beraten. Im Gewerbegebiet „Am Lokschuppen“, 76889 Klingenmünster, Fl.St.Nr. 2165 sollen Ausgleichsflächen aufgefüllt werden. Der Rat erteilte der Auffüllung einstimmig sein Einvernehmen.
Einstimmig bei einer Enthaltung beschloss der Rat für die Steinstraße 42 mit zwei unterschiedlichen Plänen eine Bauvoranfrage zu stellen.
Dem Bauvorhaben Dagobertstraße, 76889 Klingenmünster, Fl.St.Nr. 431/5, Errichtung einer Einliegerwohnung, erteilte der Rat einstimmig sein Einvernehmen.
Für den Neubau des kommunalen Bauhofs beschloss der Rat einstimmig, die Durchführung des Vergabeverfahrens (öffentliche Ausschreibung) für die erforderlichen Baumaßnahmen vorbehaltlich des Erhalts der Förderbewilligung.
Der Gemeinderat befasste sich dann mit dem Bebauungsplan „Süd“. Er beschloss mit 8 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen die Aufhebung des Bebauungsplans „Süd“ umfassend die Gewanne „Heißbühl“ im vereinfachten Verfahren (§ 2 Abs. 1 i.V.m. § 1 Abs. 8 und § 13 BauGB).
Mit 8 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen beschloss der Rat, unter Verzicht auf eine frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit die öffentliche Auslegung und Behördenbeteiligung durchzuführen (§ 3 Abs. 2, § 4 Abs. 2 i.V.m. § 13 BauGB). Hierzu soll die Aufhebung des Bebauungsplans bei der Bauabteilung der Verbandsgemeindeverwaltung Bad Bergzabern auf die Dauer eines Monats unter gleichzeitiger Beteiligung der Behörden öffentlich ausgelegt werden.
Zuletzt beschloss der Gemeinderat einstimmig, eine Firma mit der Sicherheits- und Gesundheitskoordinators für die Aufstockung der Turnhalle August-Becker-Grundschule zu einer voraussichtlichen Auftragssumme von 7.532,20 Euro brutto zu beauftragen.
Im nichtöffentlichen Teil beschloss der Gemeinderat zwei Grundstücksparzellen nicht zu veräußern.
Weiterhin beschloss Gemeinderat die Beigeordneten zu ermächtigen, einen Miet- bzw. Pachtvertrag mit der Verwaltung auszuarbeiten und abschließend zu unterschreiben.