Amtliche Mitteilungen aus der 9. Sitzung des Gemeinderates Schweighofen vom 15. Mai 2025
Der Gemeinderat befasst sich zu Beginn seiner Sitzung mit dem Vorhabenbezogenen Bebauungsplan "Hofgut Böhlwiesen". Die im Rahmen der freiwilligen, frühzeitigen Beteilung - gem. § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB - eingegangenen Anregungen und Widersprüche wurden im Einzelnen vorgetragen. Mit einem einstimmigen Beschluss bei 1 Enthaltung folgte der Rat den Beschlussempfehlungen des Planungsbüros. Den aktuellen Planentwürfen wurde die Zustimmung erteilt.
Ebenso einstimmig bei 1 Enthaltung beschloss der Rat zur Fortführung des Verfahrens die Durchführung der Offenlage mit paralleler Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange - gem. §§ 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2. Die Verwaltung wurde beauftragt, Stellungnahmen bei den Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange, deren Aufgabenbereich durch die Planung berührt werden können, einzuholen. Die Offenlage sollte auf Wunsch der Stiftung ohne Vorliegen des erforderlichen Bodengutachtens erfolgen, um Verzögerungen des Verfahrens zu vermeiden. Sofern durch das Bodengutachten weitere erforderliche Maßnahmen bzgl. der Entwässerung vorgenommen werden sollen, sollen diese entsprechend in die Planung mitaufgenommen und eine evtl. erneute Offenlage in Kauf genommen werden.
Im Anschluss wurden Bauvorhaben beraten. Einstimmig beschloss der Gemeinderat sein Einvernehmen für das Bauvorhaben: ‚Neubau eines Wohnhauses mit Doppelgarage, Hauptstraße, 76889 Schweighofen, Fl.St.Nr. 2619‘ nicht zu erteilen.
Ebenso einstimmig beschloss der Rat dem Bauvorhaben: ‚Befreiung einer nichtöffentlichen Gaststätte zu einer Gaststätte, Gewanne „Unteres Härtel“, Fl.St.Nr. 6636/1‘ sein Einvernehmen verwehren.
In der Kindertagesstätte Schweighofen soll eine Nutzungsänderung durchgeführt werden - der Wickelraum soll umgestaltet werden. Einstimmig beschloss der Gemeinderat, die Erstellung der Baugenehmigungsunterlagen für die Planung der Leistungsphasen, LPH 1-4 laut HOAI (zur Vorlage bei der Kreisverwaltung), zu den geschätzten Honorarkosten von 2.270,52 Euro in Auftrag zu geben.
Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung beschloss der Gemeinderat, den bestehenden Abfall-Container auf dem Friedhof abzuschaffen und eine Bio-Tonne (vgl. Hausmüll) mit einem Fassungsvermögen von 660 Liter aufzustellen. Der bestehende Vertrag für den Abfall-Container soll zum nächstmöglichen Zeitpunkt gekündigt werden.