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Südpfalz Kurier
Ausgabe 29/2018
Amtlicher Teil
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Amtliche Mitteilungen aus der 34. Sitzung des Gemeinderates von Steinfeld

Der wiederkehrende Straßenausbaubeitrag findet seine Rechtsgrundlage in § 10 a Kommunalabgabengesetz (KAG). Danach können die Gemeinden durch Satzung bestimmen, dass an Stelle der Erhebung einmaliger Beiträge die jährlichen Investitionsaufwendungen für Verkehrsanlagen nach Abzug des Gemeindeanteils als wiederkehrender Beitrag auf die beitragspflichtigen Grundstücke verteilt werden. Die Bürger von Steinfeld haben sich im Rahmen eines Bürgerentscheids am 24.09.2017 mehrheitlich für die Einführung wiederkehrender Straßenausbaubeiträge, anstelle einmaliger Beiträge, zur Finanzierung von Verkehrsanlagen entschieden. Die Umsetzung des Bürgerentscheids erfordert den Erlass einer neuen Ausbaubeitragssatzung. Bevor dem Gemeinderat der entsprechende Satzungsentwurf zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt wird, empfiehlt es sich, bestimmte Eckpunkte der Satzung im Vorfeld zu beraten. Die Ergebnisse dieser Sitzung bilden die Grundlage für den Satzungsentwurf.

Das Ratsgremium beriet die Eckpunkte zur Einführung wiederkehrender Straßenausbaubeiträge in Steinfeld: Spitzabrechnung oder Durchschnittssatz, Abrechnungsgebiet, Gemeindeanteil, Verschonung und Inkrafttreten der Satzung.

Bei der Ermittlung des Beitragssatzes im Zusammenhang mit der Erhebung wiederkehrender Straßenausbaubeiträge beschloss der Gemeinderat Steinfeld einstimmig, von den jährlichen Investitionsaufwendungen (sog. A-Modell) auszugehen.

Im Zusammenhang mit der Einführung wiederkehrender Straßenausbaubeiträge beschloss der Gemeinderat von Steinfeld einstimmig die Bildung von drei Abrechnungseinheiten:

  1. Ortslage Steinfeld
  2. Kleinsteinfeld und
  3. Bahnhof Schaidt

Der Gemeinderat beschloss einstimmig, die Beurteilung und Bewertung der Gemeindeanteile für die einzelnen Verkehrsanlagen als Grundlage für die anschließende Ermittlung eines Mischsatzes an den Bauausschuss zu übertragen.

Der Gemeinderat von Steinfeld sprach sich einstimmig dafür aus, Grundstücke, die in den letzten Jahren Erschließungsbeiträge, (einmalige) Ausbaubeiträge oder Kosten der erstmaligen Herstellung der Verkehrsanlagen aufgrund von Verträgen geleistet haben, befristet von der Entrichtung wiederkehrender Ausbaubeiträge zu verschonen. Die Verschonungsregelung soll in der Satzung folgendermaßen ausgestaltet werden: Gemäß § 10 a Abs. 5 KAG wird festgelegt, dass Grundstücke, vorbehaltlich § 7 Abs. 1 und 2 dieser Satzung, erstmals bei der Ermittlung des wiederkehrenden Beitrags berücksichtigt und beitragspflichtig werden, nach a) 20 Jahren bei kompletter Herstellung der Verkehrsanlage, b) 15 Jahren bei alleiniger Herstellung der Fahrbahn, c) 10 Jahren bei alleiniger Herstellung des Gehwegs. Die Übergangsregelung bei Maßnahmen nach den Buchstaben a) bis c) gilt auch bei der Erneuerung, der Erweiterung, dem Umbau und der Verbesserung von Verkehrsanlagen. Die Übergangsregelung beginnt zu dem Zeitpunkt, in dem Erschließungsbeiträge nach dem BauGB bzw. Ausbaubeiträge nach dem KAG entstanden sind und der Beitrag festgesetzt wurde.

Der Gemeinderat sprach sich einstimmig dafür aus, die Satzung zum 01.01.2019 in Kraft zu setzen, vorbehaltlich einer bis zu diesem Zeitpunkt verabschiedeten Satzung.

Das Ratsgremium erkannte den ihm vorliegenden, überarbeiteten zweiten Planentwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplans "Bahnhof Schaidt", dessen textliche Festsetzungen sowie die ergänzte Begründung an.

Er beschloss anschließend, die Verwaltung zu beauftragen, diesen überarbeiteten zweiten Planentwurf mitsamt Begründung, Vorhabenplan und aller vorliegenden Gutachten für die Dauer von vier Wochen erneut öffentlich auszulegen. Die von der Planaufstellung berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sind ebenfalls erneut zu beteiligen. In der Bekanntmachung ist darauf hinzuweisen, dass auf die Erstellung eines Umweltberichts verzichtet wird. Weiterhin ist auf die rechtlichen Folgen von nicht oder verspätet abgegebenen Stellungnahmen hinzuweisen.

Das Ratsgremium beschloss verschiedene Auftragsvergaben: Erneuerung der Fenster im Mehrzweckraum der Kita und Reparatur des Kühlhauses in der Wiesentalhalle.

Für die Vorschlagsliste für Schöffinnen und Schöffen für die Geschäftsjahre 2019 bis 2023 wählte der Gemeinderat Frau Ann-Kathrin Butscher in Steinfeld.

Nachdem der Gemeinderat in seiner Sitzung vom April 2018 über die Kennzeichnung der Urnenbaumgrabstätten beraten hat, wurde nun nach einer alternativen Kennzeichnung gesucht. Nach dem Vorbild des Ruheforstes Trifelsruhe in Annweiler besteht die Möglichkeit, die Grabkennzeichnungen direkt für jedes einzelne Grab an den jeweiligen Bäumen zu befestigen. Das Aussehen des Schildes kann hierbei frei ausgewählt werden. Der Gemeinderat beschloss, die Schilder bei der Firma Hannes Beschriftungstechnik, Landau, zu beschaffen. Die entsprechenden Haushaltsmittel zur Finanzierung dieser Anschaffung stehen unter der sachlich richtigen Buchungsstelle in voller Höhe zur Verfügung.

Der Gemeinderat beschloss, mit der VR Bauland Südpfalz einen Vertrag zur privatrechtlichen Erschließung des Baugebietes „An der Alten Landstraße, 1. Erweiterung“ abzuschließen und ermächtigte den Ortsbürgermeister zum Vertragsabschluss.

Ortsbürgermeister Dr. Steinbrecher informierte über die Sonderumlage Grundschule in Höhe von 114.137 Euro. Der Vorsitzende bedankte sich bei allen Helfern des Seniorennachmittages.

Im nichtöffentlichen Teil der Ratssitzung beschloss der Gemeinderat in einer Grundstücksangelegenheit einen eingelegten Widerspruch als unbegründet zurückzuweisen und zur Entscheidung dem Kreisrechtsausschuss vorzulegen.

Weiterhin beschloss der Gemeinderat den Antrag auf Verbesserung der Zufahrtsmöglichkeit zu einem Grundstück, aufgrund der in einem absehbaren Zeitraum erfolgenden Erschließung, abzulehnen.

(VG-Verwaltung)