Amtliche Mitteilungen aus der 11. Sitzung des Gemeinderates von Birkenhördt vom 10. März 2022
Der Vorsitzende informierte, dass bezüglich der 700 Jahr-Feier viele kleine interessante Veranstaltungen der Vereine und Gruppierungen über das Jahr verteilt stattfinden werden.
Er erklärte, dass das Michaelsheim für die Ukraine-Flüchtlinge hergerichtet wurde und dankte für die große Hilfsbereitschaft und den Zusammenhalt.
Der Gemeinderat stimmte dem vorgelegten Forstetat 2022/2023 einstimmig zu.
Die Zentralstelle der Forstverwaltung hat über den Förderantrag zur Bewältigung der durch Extremwetter verursachten Schäden im Wald, den das Forstamt Annweiler für die Ortsgemeinde gestellt hatte, befunden und Kürzungen vorgenommen. Der Gemeinderat stimmte der Einlegung des Rechtsbehelfs und der Aufrechterhaltung desselben, wie vom Forstamt Annweiler vorgeschlagen, einstimmig zu.
Die Rechnungsprüfungsausschuss hat in seiner nichtöffentlichen Sitzung am 3. November 2021 die vorgelegten Unterlagen und Belege für das Haushaltsjahr 2017 geprüft. Aufgrund der Empfehlung des Rechnungsprüfungsausschusses beschloss der Gemeinderat einstimmig, den vorliegenden Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2017 festzustellen. Dem Ortsbürgermeister und der Beigeordneten sowie dem Bürgermeister und den Beigeordneten der Verbandsgemeinde Bad Bergzabern wurde einstimmig Entlastung für das Haushaltsjahr 2017 erteilt.
Die Rechnungsprüfungsausschuss hat in seiner nichtöffentlichen Sitzung am 3. November 2021 die vorgelegten Unterlagen und Belege für das Haushaltsjahr 2018 geprüft. Aufgrund der Empfehlung des Rechnungsprüfungsausschusses beschloss der Gemeinderat einstimmig, den vorliegenden Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2017 festzustellen. Dem Ortsbürgermeister und der Beigeordneten sowie dem Bürgermeister und den Beigeordneten der Verbandsgemeinde Bad Bergzabern wurde einstimmig Entlastung für das Haushaltsjahr 2018 erteilt.
Der Gemeinderat stimmte einstimmig mit seinem Dank der Annahme einer Geldspende in Höhe von 500 Euro für die Kindertagesstätte zu. Ebenfalls einstimmig wurde der Annahme einer Spende in Höhe von 300 Euro für das Konzert am 15.10.2021 zugestimmt.
Die vor vielen Jahren von Bürgern hergestellte Abdeckung des Sandfangs mittels eines Rosts und fünf Teilen Betonplatten ist nicht mehr verkehrssicher. Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Erneuerung der Rostabdeckung des Sandfangs in der Verlängerung der Schwarzerdstraße und beauftragte die Verwaltung mit der Durchführung der Ausschreibung.
Die Ortsgemeinde Birkenhördt strebt östlich der Ortslage in der Gewanne „Taubenbühl“ die Ausweisung einer PV-Freifläche an. Grundlage sind Gespräche des Vorsitzenden mit dem Klimaschutzmanager und das durch den Klimaschutzmanager der Verbandsgemeinde Bad Bergzabern erstellte Standortkonzept. Der Gemeinderat beschloss einstimmig, zur Realisierung einer PV-Freiflächenanlage in der Gewanne „Taubenbühl“ die Durchführung eines Zielabweichungsverfahrens zu beantragen. Die Durchführung dieses Verfahrens ist erforderlich, da sich die betreffende Fläche nach den Vorgaben des Einheitlichen Regionalplanes Rhein-Neckar im Bereich eines regionalen Grünzuges sowie eines Vorbehaltsgebiets für den Grundwasserschutz befindet und somit ein Zielkonflikt mit dieser raumordnerischen Vorgabe besteht. Weiterhin beschloss der Gemeinderat, das Planungsbüro BIT Stadt + Umwelt GmbH mit der Erstellung der Planunterlagen für dieses Zielabweichungsverfahren entsprechend dem vorliegenden Angebot mit dem geschätzten Gesamthonorar von 5.676,30 Euro zu beauftragen. Mit der Durchführung einer Artenschutzprüfung soll der Dipl.-Biologe Matthias Kitt auf der Grundlage des vorliegenden Honorarangebotes über 6.362,45 Euro beauftragt werden.
Das Gremium beriet über den Bebauungsplan „In der Sott“. Der Gemeinderat Birkenhördt schloss sich der Beschlussempfehlung des Planungsbüro Dilgers und der Verwaltung über die Behandlung der während und nach der Offenlage des Bebauungsplanes „In der Sott“ eingegangenen Anregungen und Bedenken an. Er erkannte den ihm vorgelegten, aufgrund der eingegangenen Stellungnahmen überarbeiteten und aktualisierten Planentwurf an. Des Weiteren beschloss der Rat, das Aufstellungsverfahren mit einer erneuten, verkürzten öffentlichen Auslegung fortzuführen. Hierzu soll der präsentierte Planentwurf mit allen vorhandenen Unterlagen für die Dauer von mindestens zwei Wochen bei der Verwaltung zu jedermanns Einsicht öffentlich ausgelegt werden. Parallel sind von der Verwaltung die von der Aufstellung berührten Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange erneut zu beteiligen.
Im Spätjahr 2021 wurden durch den Bauhof der Verbandsgemeinde Straßenunterhaltungsarbeiten im Bereich der Sandstraße und der Gartenstraße durchgeführt. Der Gemeinderat wurde über die Kosten informiert und beschloss eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von insgesamt 11.331,76 Euro. Ferner beschloss der Rat die Deckung dieser überplanmäßigen Ausgabe durch die Mittelübertragung von nicht verbrauchten Mitteln beim Produkt Straßenunterhalt 54100-523300 von 10.737,87 Euro aus dem Jahr 2020 in das Jahr 2021.
Aufgrund der stetig steigenden Kosten für den Unterhalt der Grundschulen und des Zustands bzw. Alters der Einrichtungen fallen immer mehr zwingend notwendige Reparaturen und somit unabwendbare Kosten an. Der Gemeinderat beschloss die überplanmäßige Ausgabe im Haushaltsjahr 2021 bei der Buchungsstelle 21100-541430 in Höhe von 10.198,00 Euro. Die Deckung erfolgt über die Buchungsstelle 28110-529100 (Aufwendungen für 700-Jahrfeier).
Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung beriet der Gemeinderat verschiedene Grundstücksangelegenheiten. Außerdem stimmte der Gemeinderat der Verlängerung und der Anpassung des Jagdpachtvertrages zu. Abschließend wurde der Gemeinderat vom Vorsitzenden noch über aktuelle Personalangelegenheiten informiert.