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Südpfalz Kurier - VG Bad Bergzabern
Ausgabe 29/2023
Amtlicher Teil
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Öffentliche Bekanntmachung der Beschlüsse

über die Feststellung des Jahresabschlusses 2018 und Entlastung des Haushaltsjahres 2018 der Ortsgemeinde Birkenhördt

Der Gemeinderat der Ortsgemeinde Birkenhördt hat in seiner öffentlichen Sitzung am 10.03.2022 den Jahresabschluss 2018 festgestellt und dem Ortsbürgermeister, den Beigeordneten der Ortsgemeinde Birkenhördt sowie dem Bürgermeister und den Beigeordneten der Verbandsgemeinde Bad Bergzabern für das Haushaltsjahr 2018 die Entlastung erteilt.

Der Jahresabschluss mit Anlagen liegt gemäß § 114 Abs. 2 der Gemeindeordnung an sieben Werktagen, das ist vom 20.07.2023 bis 28.07.2023, bei der Verbandsgemeindeverwaltung Bad Bergzabern, 76887 Bad Bergzabern, Königstraße 61 (Schloss), Zimmer 204, während der allgemeinen Sprechzeiten zur öffentlichen Einsichtnahme aus.

Es besteht die Möglichkeit nach vorheriger telefonischer Terminabsprache unter der Telefonnummer 06343 701 113 bei der Verbandsgemeindeverwaltung Bad Bergzabern, 76887 Bad Bergzabern, Königstraße 61, Zimmer 204 Einsicht zu nehmen.

Die öffentliche Auslegung gilt nicht für Angelegenheiten im Sinne des § 20 Abs. 1 der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz. Dies sind insbesondere Angelegenheiten, die dem Datenschutz unterliegen oder deren Geheimhaltung ihrer Natur nach erforderlich oder vom Gemeinderat aus Gründen des Gemeinwohls beschlossen ist.

Bad Bergzabern, 12.07.2023
Verbandsgemeindeverwaltung
Im Auftrag
B. Meyer