Amtliche Mitteilungen aus der 32. Sitzung des Gemeinderates Pleisweiler-Oberhofen vom 14. Juni 2023
Der Gemeinderat beschäftigte sich mit der Erweiterung der Kita und dem Neubau des Vereinsheims. Den Informationen des Architekten, Herrn Ochsenkühn, zufolge würden die Kosten für das geplante Vereinsheim steigen, wenn die beiden Projekte nicht wie vorgesehen gemeinsam ausgeschrieben werden. Einstimmig bei 1 Enthaltung kam der Rat daraufhin zur Entscheidung, dass keine Teilung der Ausschreibung erfolgen soll.
Des Weiteren entschied der Rat einstimmig bei 1 Enthaltung, dass für die Erweiterung der Kita der Ortsbürgermeister oder sein Stellvertreter ermächtigt wird, die Aufträge für die geplanten Maßnahmen an den jeweils wirtschaftlichsten Bieter zu vergeben. Dies soll jedoch vorbehaltlich der jeweiligen (Neu-) Bewilligung einer Förderung durch das Land bzw. den Landkreis bzw. vorbehaltlich der jeweiligen Zustimmung zu einem vorzeitigen Maßnahmenbeginn erfolgen. So sollen weitere Zeitverzögerungen vermieden werden.
Am bestehenden Kindergartengebäude müssen Unterhaltungsarbeiten durchgeführt werden. Der Gemeinderat beschloss einstimmig, dass diese Arbeiten grundsätzlich durchgeführt werden sollen. Dies sind Elektroinstallations-, Trockenbau-, Fensterbau-, Maler- und Bodenbelagsarbeiten und sollen in den Sommerferien 2023 ausgeführt werden.
Die Finanzierung erfolgt über Mittelüberträge aus 2022 sowie Umwidmung dieser Mittel, beschloss der Rat einstimmig. Ebenso beschlossen die Ratsmitglieder einstimmig, Architekt Ochsenkühn mit der Angebotseinholung und Prüfung, der Objektüberwachung inkl. Annahmen sowie der Rechnungsprüfung und Kostenfeststellung zu beauftragen. Der Ortsbürgermeister bzw. sein Stellvertreter wurde durch einen einstimmigen Beschluss dazu ermächtigt, den Auftrag zu erteilen.
Im Anschluss beriet das Gremium die Vorschlagsliste für die Schöffinnen und Schöffen für die Geschäftsjahre 2024 bis 2028. Zunächst beschloss der Rat einstimmig eine offene Abstimmung vorzunehmen. Einstimmig bei 1 Enthaltung wählte der Rat dann folgende Personen zur Aufnahme in die Vorschlagsliste: Herr Christoph Korus, Schäfergasse, 1988 und Frau Stephanie Martin, Schloßstraße, 1966.
Einstimmig beschloss der Rat, dass auf dem Friedhof im Bereich für anonyme Bestattungen zwei Bäume gepflanzt werden sollen, die von einer Blühwiese umrandet werden sollen.
Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung wurde über die Aufnahme auswärtiger Kinder in die Kindertagesstätte beraten. Der Antrag auf die Betreuung wird durch die Gemeinde nur angenommen, wenn die Wohnsitzgemeinde analog dem entsprechenden Umrechnungsschlüssel die Kosten pro Kind übernimmt. Weiterhin wurde der Gemeinderat vom Vorsitzenden über eine aktuelle Personalangelegenheit informiert