Amtliche Mitteilungen über die 13. Sitzung des Gemeinderates Birkenhördt vom 09. Juni 2022
Der Gemeinderat beschäftigte sich mit dem Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2019. Zunächst wurde dieser gemäß § 114 Abs. 1 Satz 1 GemO einstimmig festgestellt. Anschließend wurden sowohl der Ortsbürgermeister samt Beigeordneten als auch der Bürgermeister der Verbandsgemeinde Bad Bergzabern samt Beigeordneten gemäß § 114 Abs. 1 Satz 2 GemO für das Haushaltsjahr 2019 einstimmig entlastet.
Im weiteren Verlauf der Sitzung beschloss der Gemeinderat einstimmig, die Realsteuersätze ab dem 01.01.2022 auf die Nivellierungssätze anzupassen, die im Rahmen des Landesfinanzausgleichsgesetzes ab dem Jahr 2023 gelten sollen. Folgende Steuersätze wurden geplant: Grundsteuer A 345 v. H., Grundsteuer B 465 v. H., Gewerbesteuer 380 v. H. Eine Zurückstellung von Aufwendungen und Auszahlungen für im Haushalt 2022/2023 bereits veranschlagter Maßnahmen soll nicht erfolgen.
Weiterhin beschloss das Gremium einstimmig, den Auftrag für die Bühne am Pfarrgarten an die Firma Zimmerei Engel, Im Sandfeld 3, 76889 Birkenhördt, zum Angebotspreis von 23.205,00 Euro, zu vergeben. Die Auftragsvergabe erfolgte sofort unter Angabe des Liefer- bzw. Ausführungstermins bis zum 15.09.2022. Die erforderlichen Haushaltsmittel zur Finanzierung dieser Maßnahme stehen nach Mitteilung der Finanzabteilung, in voller Höhe bei Buchungsstelle 55100-096100-33-18 im Haushaltsjahr 2022, zur Verfügung.
Bezüglich der Anschaffung von drei Kindersitzgruppen für den Kindergarten Birkenhördt wurde einstimmig beschlossen, den Auftrag an die Fa. Seibel, Hinterweidenthal zum Angebotspreis von 3.718,14 Euro inkl. Mehrwertsteuer zu vergeben. Die erforderlichen Haushaltsmittel stehen in voller Höhe bei Buchungsstelle 36500-233100-35-23 zur Verfügung.
Zu einem Bauvorhaben in der Hauptstraße erteilte der Gemeinderat einstimmig sein Einvernehmen nach § 36 BauGB.
Ferner wurde einstimmig und dankend beschlossen, die Spenden in Höhe von 1.085,00 Euro für die Flüchtlinge aus der Urkraine anzunehmen.
Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung beschloss der Gemeinderat die Verlängerung eines Pachtvertrages. Weiterhin wurde der Gemeinderat vom Vorsitzenden über aktuelle Grundstücks- und Personalangelegenheiten informiert.