Amtliche Mitteilungen aus der 45. Sitzung des Stadtrates der Stadt Bad Bergzabern vom 25. April 2024
Zu Beginn der Sitzung beschäftigte sich der Stadtrat mit der Änderung der Haus- und Benutzungsordnung sowie der Gebührenordnung für die Schlosshalle. Der Stadtrat beschloss einstimmig die Haus- und Benutzungsordnung sowie die Gebührenordnung für die Schlosshalle entsprechend dem vorgelegten Vorschlag. Es wurde zudem eine Kaution i. H. v. 300,00 Euro für die Halle festgelegt.
Im weiteren Verlauf der Sitzung wurden die Verlegung von Leerrohren im Zuge des 2. Bauabschnittes des Ausbaus der Lessingstraße in Bad Bergzabern zur Belegung durch die Glasfaserleitungen der Glasfaser Plus behandelt. Auf Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses beschloss der Stadtrat einstimmig, die Glasfaserverlegung in der Ausführungsvariante 3, gemäß Aktenvermerk vom 08.04.2024, durchzuführen. Einstimmig wurde ebenfalls beschlossen, die ursprünglich geplante Leerrohrverlegung durchzuführen.
Im Zuge der Auftragsvergaben beschloss der Stadtrat auf Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses, den Wartungsvertrag für die öffentliche Toilettenanlage am Bahnhof an eine Firma zu den vorgelegten Konditionen zu vergeben.
Für die Aktualisierung/Neugestaltung der Stadtpläne entschied sich das Gremium einstimmig für das erste vorgelegte Angebot mit Aufkaschierung vor Ort.
Dann wurde über die Vergabe eines Auftrages an ein Umzugsunternehmen für den Transport des Museumsinventars im „Engel“ beraten. Der Stadtrat beschloss einstimmig, den Stadtbürgermeister zur Vergabe des Auftrags an den wirtschaftlichsten Bieter zu ermächtigen. Die Deckung der Kosten soll über die Einsparung im Bereich der Personalkosten innerhalb des Produktes erfolgen.
Zur Überarbeitung der Fassade am Seiteneingang Ost des Schlosses entschied der Stadtrat einstimmig und auf Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses, diesen Auftrag an eine Firma aus Barbelroth zum Angebotspreis in Höhe von 7.434,04 Euro (brutto) zu vergeben.
Die Finanzierung soll durch die Einsparung/Verschiebung der Maßnahme erfolgen.
Im weiteren Verlauf der Sitzung informierte der Vorsitzende über verschiedene Renovierungsarbeiten in Bad Bergzabern.
Bezüglich der Instandsetzung und des Umbaus des Gebäudes in der Königsstraße beschloss der Stadtrat auf Empfehlung des Bau- und Planungsausschusses einstimmig, dass im vorgelegten Fall § 47 Abs. 2 Satz 2 LBauO Anwendung findet und somit auf eine Ablöse des Stellplatzes verzichtet werden kann.
Zur Errichtung von zwei Plakatwerbetafeln für wechselnde Produktwerbung beschloss der Stadtrat auf Empfehlung des Bau- und Planungsausschusses einstimmig, sein Einvernehmen nicht zu erteilen.
Anschließend nahm der Stadtrat verschiedene Bauvorhaben zur Kenntnis.
Im gleichen Zuge gab der Vorsitzende diverse Informationen zu verschiedenen Themen bekannt.
Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung beschloss der Stadtrat einstimmig die Übertragung der Volkshochschule zum 01.01.2025 an die Kreis-Volkshochschule.