Amtliche Mitteilungen aus der 8. Sitzung des Gemeinderates Dierbach vom 27. Mai 2025
Der Gemeinderat wurde über die Höherverlegung der Kanalverrohrung der Metzelbrücke durch die Verbandsgemeindewerke informiert. Durch diese Maßnahme wird sichergestellt, dass die Verbandsgemeindewerke Bad Bergzabern als Träger der Abwasserbeseitigung keine beeinträchtigende Rolle bei der Abflusswirksamkeit des Gewässers haben. Die Kosten für die genannten Maßnahmen werden von den Verbandsgemeindewerken getragen. Die Situation bei möglichen Starkregenereignissen wird durch die Verbandsgemeindewerke entschärft. Es verbleibt die Beeinträchtigung des natürlichen Gewässerprofils durch das Brückenbauwerk selbst. Der Rat nahm die Information einstimmig zustimmend zur Kenntnis.
Für das LEADER-Kleinprojekt 2025 liegt bisher noch keine Freigabe für die Förderung vor. Einstimmig wurde der Ortsbürgermeister ermächtigt, alle notwendigen Bestellungen/Aufträge für das beantragte Projekt zu beauftragen, sobald die schriftliche Bestätigung der LAG Pfälzer Wald vorliegt.
Nachdem sich die Ortsgemeinde für das Programm „Dorf-Büros. Coworking-Spaces in Rheinland-Pfalz“ beworben hatte, erhielt sie seitens der mit der Durchführung beauftragten Entwicklungsagentur RLP (EA) am 05.05.2025 die Zusage zur finanziellen Unterstützung des Projektes. Für die Errichtung und Eröffnung des Dorf-Büros gibt es einen verbindlichen Zeitplan. Die Eröffnung muss bis spätestens in der KW 49/2025 erfolgen. Der Gemeinderat nahm den Sachverhalt zur Kenntnis und ermächtigt den Ortsbürgermeister einstimmig bei einer Enthaltung, die Aufträge für alle mit der Einrichtung des Dorf-Büros in Zusammenhang stehenden Arbeiten und Beschaffungen im Rahmen von 20.000 Euro direkt zu vergeben. Über vergebene Aufträge und abgeschlossene Verträge soll der Gemeinderat umgehend informiert werden.
Der Gemeinderat beriet über die Verwendung der Mittel aus dem Regionalen Zukunftsprogramm Rheinland-Pfalz. Für die Ortsgemeinde Dierbach ist das ein Betrag von 66.324,20 Euro. Es wurde eine Übersicht der Projekte erstellt. Der Gemeinderat beschloss einstimmig, im Rahmen der für die Ortsgemeinde Dierbach zur Verfügung stehenden Mittel die Beantragung der Projekte anhand der vorliegenden Übersicht. Auf Grund der kurzfristigen Zeit konnten noch nicht alle Projekte auf Förderfähigkeit anhand der Positivliste von der VG geprüft und keine genauen Kosten durch fehlende Angebote bzw. Kalkulationen abgeklärt werden. Deshalb sind die Projekte in der Tabelle unterschiedlich priorisiert dargestellt. Im Nachgang dieses Beschlusses müssen in Zusammenarbeit mit der VG-Verwaltung die gewünschten Projekte konkretisiert und abgestimmt werden.
Der Ortsbürgermeister informierte, dass der Spielplatz vom TÜV überprüft wurde. Es wurden keine relevanten Mängel festgestellt. Kleine Mängel an Trampolin und Kletterwand können leicht und mit wenig Aufwand behoben werden.
Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung wurden keine Beschlüsse gefasst.