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Südpfalz Kurier
Ausgabe 3/2019
Amtlicher Teil
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Amtliche Mitteilungen aus der 26. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Verbandsgemeinde Bad Bergzabern

Die Eckpunkte des Haushaltsplanentwurfs 2019 wurden bereits in der letzten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses umfassend erläutert und beraten. Gegenüber dem in der letzten Sitzung vorgestellten Zahlenentwurf haben sich keine Änderungen ergeben. Ausschussmitglied und Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen, Klemens Ott, übergab dem Vorsitzenden einen „Haushaltsbegleitantrag“ für die kommende Sitzung des Verbandsgemeinderates. Danach soll die Verwaltung sich von der „Lotsenstelle für alternative Antriebe“ bei der Energieagentur Rheinland-Pfalz ein Konzept für die Umstellung des Fuhrparks der Verbandsgemeinde auf E-Fahrzeuge erstellen lassen und die Umsetzung des Konzeptes zügig angehen. Ausschussmitglied und Fraktionsvorsitzender der CDU, Matthias Ackermann, bat erneut, den Ausbau der Schulsozialarbeit an unseren Grundschulen im Haushalt 2019 mit aufzunehmen. Der Vorsitzende verwies diesbezüglich auf ein Schreiben des Landrates, in dem die Umsetzung eines neuen Konzeptes dargestellt wird. Abschließend signalisierten die anwesenden Ausschussmitglieder und Fraktionsvorsitzenden ihre grundsätzliche Zustimmung zum Zahlenwerk des Entwurfs der Haushaltssatzung und des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2019.

Bürgermeister Bohrer informierte, dass nun die baufachliche Stellungnahme für die energetische Sanierung der Verbandsgemeindesporthalle vorliegt. Die Endsumme der in der Folge zu vergebenden sieben Gewerke beträgt brutto rd. 1.279.000,00 Euro. Folglich konnte die Kostenschätzung in Höhe von rd. 1,3 Mio. Euro eingehalten werden und die Kostenberechnung (bepreistes Leistungsverzeichnis von rd. 1.216.000,00 Euro) wurde leicht überschritten. Noch auszuschreiben sind die Abbruch- und Schadstoffsanierung.

Der Vorsitzende stellte in einem ersten Paket folgende Arbeiten zur Beauftragung:

Der Haupt- und Finanzausschuss beschloss, die günstigste Bieterin, Firma Weiland & Pauken aus Kaisersesch, zum Angebotspreis von 301.917,61 Euro mit den Dachdecker- und Klempnerarbeiten zu beauftragen.

Der Haupt- und Finanzausschuss beschloss, die günstigste Bieterin, Firma W & P GmbH aus Ahaus, zum Angebotspreis von 491.908,23 Euro mit den Stahlbauarbeiten zu beauftragen.

Der Haupt- und Finanzausschuss beschloss, die günstigste Bieterin, Firma Andelfinger aus Dahn, zum Angebotspreis von 143.549,30 Euro mit den Erd-, Maurer- und Betonarbeiten zu beauftragen.

Der Haupt- und Finanzausschuss beschloss, die günstigste Bieterin, Firma Cochemer Gerüstbau aus Schauern, zum Angebotspreis von 17.092,21 Euro mit den Gerüstbauarbeiten zu beauftragen.

Der Haupt- und Finanzausschuss beschloss, die günstigste Bieterin, Firma Erb aus Bad Bergzabern, zum Angebotspreis von 200.229,97 Euro mit den Arbeiten für Pfosten-Riegel-Fassade/Fenster/Türen zu beauftragen.

Der Haupt- und Finanzausschuss beschloss, die günstigste Bieterin, Firma Szymanski aus Saarbrücken, zum Angebotspreis von 128.303,24 Euro mit den Arbeiten für Wärmedämmverbundsystem, Betoninstandsetzungen, Innenputz zu beauftragen.

Der Haupt- und Finanzausschuss beschloss abschließend, die Firma Brunck aus Niederhorbach zum Angebotspreis von 6.744,12 Euro mit den Zimmererarbeiten zu beauftragen.

Der Haupt- und Finanzausschuss empfahl dem Verbandsgemeinderat, die im Rahmen der Beteiligung der berührten Träger öffentlicher Belange zum Lärmaktionsplan eingegangenen Stellungnahmen zur Kenntnis zu nehmen. Der Haupt- und Finanzausschuss machte sich die fachliche Stellungnahme des schalltechnischen Beratungsbüros GSB, mit der darin enthaltenen Abwägung der betroffenen Belange, zu Eigen und empfahl dem Verbandsgemeinderat entsprechend dieser Stellungnahme zu beschließen und den vorliegenden Lärmaktionsplan so zu belassen. Der Haupt- und Finanzausschuss empfahl dem Verbandsgemeinderat die abschließende Beschlussfassung des Lärmaktionsplans in der vorliegenden Form. Nach der Lärmkartierung des Landesamtes für Umwelt aufgrund der EU-Umgebungslärmrichtlinie sind die nachfolgend beschriebenen Straßenteilbereiche betroffen und im vorliegenden Lärmaktionsplan behandelt worden. Im Bereich der Stadt Bad Bergzabern ist die Bundesstraße B 427, von der Einmündung der Weinstraße (L 508) in die Kurtalstraße bis zum Bahnhofskreisel und von dort bis zum Zubringer zur Bundesstraße B 38 am östlichen Stadtrand, betroffen sowie die Landesstraße L 508 vom Bahnhofskreisel bis zur Einmündung in die Landauer Straße. Im Bereich der Gemarkung der Ortsgemeinde Niederhorbach ist die Ortsumgehung im Zuge der Bundesstraße B 38 von der Einmündung in die Landauer Straße bis zur nordöstlich davon gelegenen Gemarkungsgrenze betroffen.

Der Haupt- und Finanzausschuss empfahl dem Verbandsgemeinderat die Auftragsvergabe für das HLF 10 für die Feuerwehreinheit Oberotterbach an die günstigste Bieterin, Josef Lentner GmbH aus Hohenlinden, gemäß Angebot zu einem Gesamtbetrag von 291.207,28 Euro (brutto). Die Beladung des Fahrzeuges wird zu einem späteren Zeitpunkt gesondert ausgeschrieben.

Der Haupt- und Finanzausschuss der Verbandsgemeinde empfahl dem Verbandsgemeinderat, die Erstellung von überörtlichen Hochwasserschutzkonzepten auf Ebene der Verbandsgemeinde für die Ortsgemeinden und die Stadt Bad Bergzabern entsprechend den Gewässereinzugsgebieten zu beauftragen und zu finanzieren. Hierzu soll zunächst ein entsprechender Förderantrag auf den Weg gebracht werden.

Bürgermeister Bohrer informierte, dass nach einem Schreiben des Gemeinde- und Städtebundes Rheinland-Pfalz vom 26.11.2018 die Förderung zum Aufbau von Holzvermarktungsstrukturen nunmehr von der EU-Kommission beihilferechtlich genehmigt wurde. Die Verbandsgemeinde Bad Bergzabern beteiligt sich an der neu zu gründenden kommunalen Holzvermarktungsgesellschaft „Kommunale Holzvermarktung Pfalz GmbH“ mit einem Gesellschaftsanteil in Höhe von 3.000,00 Euro. Die Verbandsgemeinde Bad Bergzabern überträgt dieser Gesellschaft ab 2019 die Vermarktung des Rundholzes mit Ausnahme des Brennholzes an private Endkunden, das in den Forstbetrieben der Stadt Bad Bergzabern sowie den Ortsgemeinden mit Ausnahme der Ortsgemeinde Vorderweidenthal anfällt und für das die Verbandsgemeinde ab 2019 das Verwaltungsgeschäft nach § 68 Abs. 5 GemO übernimmt. Die Verwaltung wurde beauftragt, die weiteren Schritte zu veranlassen.

Bürgermeister Bohrer informierte, dass das Prüfungsverfahren „Überörtliche Prüfung der Verbandsgemeindekasse Bad Bergzabern im Jahr 2017“ von dem Rechnungs- und Gemeindeprüfungsamt der Kreisverwaltung Südliche Weinstraße als abgeschlossen erklärt wurde.

Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung empfahl der Haupt- und Finanzausschuss dem Verbandsgemeinderat die Einstellung eines Beschäftigten und die Höhergruppierung von zwei Beschäftigten.

(VG-Verwaltung)