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Südpfalz Kurier
Ausgabe 3/2019
Amtlicher Teil
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Amtliche Mitteilungen aus der 37. Sitzung des Gemeinderates von Schweigen-Rechtenbach

Frau Zoller berichtete über die Entstehung der vorhandenen Skulptur der Friedenstaube. Diese entstand im Jahr 2010 durch den Bildhauer Reiterer. Sein Werk sollte symbolträchtig an der deutsch-französischen Grenze seinen Platz finden und war ein Geschenk an die Ortsgemeinde. Die Arbeitsgemeinschaft schlug vor, die Friedenstaube von ihrem bisherigen Standort mit Sockel auf die höchste Stelle des Kreisels auf ein Sandsteinfundament zu versetzen. Die Gesamthöhe soll danach ca. 2,50 m betragen. Der Sandsteinsockel soll mit weißen Bodendeckerrosen umpflanzt werden. Außerdem sollen Lavendelbüsche und Gräser gepflanzt werden. Analog zur Bepflanzung am Weintor sollen fünf Säuleneichen, die eine Höhe von ca. 10 bis 12 m erreichen, gepflanzt werden.

Der Gemeinderat hat mit einem Ratsbeschluss in der Sitzung vom 08.09.2016 die Einrichtung von Parkbuchten in der Talstraße im Ortsteil Rechtenbach beschlossen. Hintergrund war das ungeordnete Parkverhalten von Anwohnern und Besuchern. Dies führte stellenweise dazu, dass Rettungsfahrzeuge nicht mehr durch die Talstraße gekommen wären. Die Ratsmitglieder beschlossen einstimmig die endgültige Einrichtung und Markierung von Parkbuchten in der Talstraße entsprechend den vorgelegten Plänen mit den genannten Änderungen. Der Bauhof der Verbandsgemeinde Bad Bergzabern wurde mit der Markierung der Parkbuchten beauftragt.

Die Hebesätze für die Haushaltsjahre 2019 und 2020 wurden nach moderate Erhöhungen wie folgt festgelegt: Grundsteuer A 320 v.H., Grundsteuer B 380 v.H. und Gewerbesteuer 390 v.H.. Die Hundesteuer für den ersten Hund beträgt 50,00 Euro, für den zweiten 70,00 Euro und für jeden weiteren Hund 90,00 Euro. Die Kampfhundesteuer für den ersten Hund lautet auf 600,00 Euro und für jeden weiteren Hund auf 800,00 Euro. Der Beitrag zum Bau und zur Unterhaltung von Wirtschaftswegen beträgt 25,00 Euro/ha.

Der Erste Beigeordnete informierte über Eilentscheidungen: Störungsbehebung am gemeindeeigenen Straßenbeleuchtungsanlagen Kirchstraße, Martin-Luther-King-Straße und Theodor-Heuss-Straße sowie Reparatur des Traktors.

Der Gemeinderat nahm den Entwurf der Friedhofsgebührensatzung inkl. Sondervertrag zur Kenntnis und beschloss, diese Entwürfe als Satzung mit folgenden Gebühren auszufertigen:

Ruhefrist 30 Jahre

Reihengräber bis 5. Lebensjahr  — 70,00 Euro

Reihengräber ab 5. Lebensjahr  — 130,00 Euro

Urnenreihengrab  — 130,00 Euro

Einzelwahlgrab  — 300,00 Euro

Doppelwahlgrab  — 600,00 Euro

Urnenwahlgrab  — 300,00 Euro für 15 Jahre

Urnengrab anonym  — 250,00 Euro für 15 Jahre

Urnengrab halbanonym (mit Namensschild)  — 250,00 Euro für 15 Jahre

Dreierwahlgrab  — 900,00 Euro

Das Ratsgremium beschloss verschiedene Auftragsvergaben.

Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung beschloss der Gemeinderat die Verpachtung eines Grundstückes.

(VG-Verwaltung)