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Südpfalz Kurier
Ausgabe 3/2019
Amtlicher Teil
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Amtliche Mitteilungen aus der 27. Sitzung des Gemeinderates vonGleiszellen-Gleishorbach

Der Gemeinderat beriet die Eckpunkte zur Einführung wiederkehrender Straßenausbaubeiträge. Die Ratsmitglieder sprachen sich für das Modell A (Spitzabrechnung) aus. Im Zusammenhang mit der Einführung wiederkehrender Straßenausbaubeiträge empfahl der Gemeinderat vom gesetzlich vorgesehenen Regelfall auszugehen, wonach sämtliche zum Ausbau bestimmte Verkehrsanlagen des gesamten Gemeindegebietes eine einheitliche öffentliche Einrichtung bilden.

Die Hebesätze für das Jahr 2019 wurden wie folgt festgelegt: Grundsteuer A 310 v.H., Grundsteuer B 370 v.H. und Gewerbesteuer 380 v.H.. Die Hundesteuer für den ersten Hund beträgt 60,00 Euro, für den zweiten 90,00 Euro und für jeden weiteren Hund 120,00 Euro. Die Kampfhundesteuer für den ersten Hund lautet auf 600,00 Euro und für jeden weiteren Hund auf 800,00 Euro. Der Beitrag zum Bau und zur Unterhaltung von Wirtschaftswegen wurde auf 40,00 Euro/ha festgesetzt.

Der Gemeinderat beschloss, den Auftrag zum Einbau eines Sektional-Hallentores für das Lager des Gemeindearbeiters an die günstigste Bieterin, Fa. Lutz GmbH in Bellheim, zum Angebotspreis von 5.404,00 Euro inkl. MwSt. zu vergeben.

Der Gemeinderat Gleiszellen-Gleishorbach erkannte den vorliegenden Planentwurf nebst Textteil zum Bebauungsplan „Höhenstraße“ und Teilaufhebung „Am Berg“ an. Nach Anerkennung des vorgelegten Planentwurfes beschloss die Ortsgemeinde die Durchführung der Offenlage. In der Bekanntmachung ist darauf hinzuweisen, dass auf die Erstellung eines Umweltberichts verzichtet wird, ebenso auf die rechtlichen Folgen von nicht oder verspätet abgegebenen Stellungnahmen.

Der Gemeinderat Gleiszellen-Gleishorbach beschloss nach ausführlicher Beratung die Teilentwidmung und -einziehung einer kleinen Fläche der Schulstraße (ca. 20 m²) sowie die Teileinziehung des Wirtschaftsweges mit der Fl.St.Nr. 1898, Gewanne „Auf der Höhe“ (ca. 140 m²). Die Flächen werden herausgelöst und erhalten eine eigene Flurstücksnummer.

Ortsbürgermeister Karl-Heinz Wegmann gab bekannt, dass 150 Euro als Spende an den Kulturverein Glicenzella gehen. Die Gemeinde erklärte sich weiter bereit, dem Förderverein der Horbach-Grundschule eine Spende in Höhe von 500 Euro für den Schulhof zukommen zu lassen.

Im nichtöffentlichen Teil der Ratssitzung beschloss der Gemeinderat den Erwerb eines Grundstückes. Weiterhin beschloss das Ratsgremium die Verpachtung eines Grundstückes und den Erbbaurechtsvertrag für das Kath. Pfarrheim St. Dionysius. Des Weiteren wurde über eine Grundstückangelegenheit informiert.

(VG-Verwaltung)