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Südpfalz Kurier
Ausgabe 3/2020
Amtlicher Teil
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Bekanntmachung der Haushaltssatzung des Grenzüberschreitenden örtlichen Zweckverbandes „Wissembourg-Bad Bergzabern“ für das Wirtschaftsjahr 2020 vom 05. Dezember 2019

Die Verbandsversammlung des grenzüberschreitenden örtlichen Zweckverbandes „Wissembourg-Bad Bergzabern“ hat am 05. Dezember 2019 aufgrund des § 7 Abs. 1 Nr. 4 und 8 des Landesgesetzes über die kommunale Zusammenarbeit (KomZG) vom 22.12.1982 i.V.m. den §§ 24 und 95 ff. der Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz (GemO) jeweils in der derzeit gültigen

Fassung die Haushaltssatzung mit Beteiligungsbericht für das Wirtschaftsjahr 2020 beschlossen.

Die Satzung wird hiermit öffentlich bekannt gemacht:

Haushaltssatzung des grenzüberschreitenden örtlichen Zweckverbandes „Wissembourg-Bad Bergzabern“ für das Wirtschaftsjahr 2020 vom 05. Dezember 2019

Die Verbandsversammlung hat aufgrund des § 7 Abs. 1 Nr. 8 des Landesgesetzes über die kommunale Zusammenarbeit (KomZG) i.V.m. den §§ 95 ff. der Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz (GemO) vom 31.01.1994 jeweils in der derzeit gültigen Fassung folgende Haushaltssatzung beschlossen:

§ 1

Der Wirtschaftsplan für das Wirtschaftsjahr 2020 wird

im Erfolgsplan in den Erträgen auf

104.100,00 EUR

In den Aufwendungen auf

104.100,00 EUR

im Vermögensplan in den Einnahmen auf

10.000,00 EUR

in den Ausgaben auf

10.000,00 EUR

festgesetzt.

§ 2

Es werden festgesetzt:

1.

der Gesamtbetrag der Kredite auf

2.

der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen auf

3:

der Höchstbetrag der Kassenkredite auf

§ 3

Verbandsumlagen (Art. 8.3 der Verbandsordnung)

Die vom Zweckverband erbrachten bezugsabhängigen Aufwendungen werden nach Abzug eventueller Zuwendungen Dritter von den Verbandsmitgliedern entsprechend ihrer bezogenen Wassermenge erstattet.

Aufwendungen für die allgemeine Betriebsführung (Verwaltung) des Zweckverbandes - abzüglich eventueller Zuwendungen Dritter - werden durch die Mitglieder des Zweckverbandes nach gleichen Anteilen erstattet.

Die Verbandsumlage wird durch schriftlichen Bescheid festgesetzt. Die Umlage wird nach dem Finanzierungsbedarf des Zweckverbandes als Vorausleistung angefordert. Die Abrechnung erfolgt zum Abschluss des Wirtschaftsjahres aufgrund der tatsächlich geleisteten Aufwendungen.

Bad Bergzabern, 06. Januar 2020

Grenzüberschreitender örtlicher Zweckverband

„Wissembourg-Bad Bergzabern“

gez. Hermann Bohrer, Verbandsvorsitzender

Hinweis:

Der Wirtschaftsplan und der Beteiligungsbericht des grenzüberschreitenden örtlichen Zweckverbandes

„Wissembourg-Bad Bergzabern“ liegen in der Zeit vom 16.01.2020 bis einschließlich 31.01.2020 bei der Verbandsgemeindeverwaltung in 76887 Bad Bergzabern, Königstraße 61 (Zimmer 120) während der Dienstzeiten zur Einsichtnahme öffentlich aus.

Es wird darauf hingewiesen, dass Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung von Rheinland-Pfalz oder aufgrund dieses Gesetzes zustande

gekommen sind, ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen gelten.

Dies gilt nicht, wenn

1.

die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der ‚Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, oder

2.

vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Verbandsgemeindeverwaltung unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat.

Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.

Bad Bergzabern, 07. Januar 2020

Verbandsgemeindewerke

Im Auftrag: Sium