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Südpfalz Kurier
Ausgabe 3/2020
Amtlicher Teil
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Veröffentlichung der Abgabesätze (Preisblatt) des Abwasser- und Wasserwerkes der Verbandsgemeinde Bad Bergzabern für das Wirtschaftsjahr 2020

Gemäß § 1 Abs. 4 der Entgeltsatzung Abwasserbeseitigung vom 25.11.2013 und § 1 Abs. 3 der Entgeltsatzung Wasserversorgung vom 16.11.2015 der Verbandsgemeinde Bad Bergzabern jeweils in der derzeit geltenden Fassung, werden die Abgabe- und Entgeltsätze für die Abwasserbeseitigung und Wasserversorgung durch Beschluss des Verbandsgemeinderates festgesetzt.

In der Sitzung vom 17. Dez. 2019 hat der Verbandsgemeinderat die Abgaben und Entgeltsätze für das Jahr 2020 beschlossen, die hiermit bekannt gemacht werden. Gleichzeitig erfolgt die Angabe der Preise, Gebühren und Beiträge einschließlich eventueller Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile (Endpreise) gem. § 1 Abs. 1 Preisangabeverordnung (PAngV).

1. Wasserwerk

Für die laufende Versorgung mit Trink- und Brauchwasser (Wasserwerk) sind ab 01.01.2020 folgende Abgaben-/Entgeltsätze festgesetzt:

Netto-

entgelt

Umsatz-

steuer

Bruttoentgelt

%

Frischwassergebühr je cbm

1,85

7

0,13

1,98

Grundgebühr für Zähler:

- QN 2,5 monatlich

4,20

7

0,30

4,50

- QN 6 monatlich

6,00

7

0,42

6,42

- Verbundwasserzähler monatlich

60,00

7

4,20

64,20

Wiederkehrender Beitrag Wasser je qm Beitragsfläche

0,04

7

0,003

0,043

Für den einmaligen Erschließungsbeitrag (Globalsatz) „Versorgungsleitungen“:

je qm beitragspflichtige Fläche:

4,40

7

0,31

4,71

Dienst - und Fremdleistungen, Erschließungsbeiträge, Löhne oder bezogenes Material, das nach Aufwand abgerechnet wird, unterliegen der gesetzlich festgelegten Umsatzsteuer. Die Leistungen für die Herstellung eines Wasserhausanschlusses sowie die mit der unmittelbaren Wasserlieferung verbundenen Leistungen werden mit dem ermäßigten Steuersatz von 7 % belegt. Die Umsatzsteuer wird in allen Gebühren- bzw. Beitrags- und Kostenbescheiden gesondert ausgewiesen.

2. Abwasserwerk

Bei der Abwasserbeseitigung handelt es sich um eine Pflichtaufgabe der Verbandsgemeinde, die nicht der Steuerpflicht unterliegt. Eine Umsatzsteuer wird hier deshalb nicht berechnet und ausgewiesen.

Für die laufende Sammlung und Reinigung von Abwasser sind ab 01.01.2020 folgende Abgaben-/Entgeltsätze festgesetzt:

Entgelt in €

Schmutzwassergebühr je cbm:

2,06

Entsorgung von Schmutzwasser aus geschlossenen Gruben je cbm:

10,90

Grundgebühren für Weinbau/Weinhandel:

-

je angefangene 500 qm (VE) bewirtschaftete Fläche:

4,32

-

je 750 Liter (VE) Zukaufmenge:

4,32

Wiederkehrender Beitrag Niederschlagswasser je qm Abflussfläche:

0,44

Entwässerung Ortsstraßen - je qm zu entwässernder Straßenfläche:

0,59

Für den einmaligen Erschließungsbeitrag (Globalsatz):

-

für den Kostenträger „Niederschlagswasser“:

o

für Abwassersammelleitungen je qm Ablussfläche:

13,01

o

für Übrige Anlagen (Kläranlagen) je qm Ablussfläche:

1,17

-

für den Kostenträger „Schmutzwasser:

o

für Abwassersammelleitungen je qm Geschossfläche:

8,02

o

für Übrige Anlagen (Kläranlagen) je qm Geschossfläche:

1,66

Diese Entgelte werden hiermit öffentlich bekannt gemacht.

Im Erhebungszeitraum (Wirtschaftsjahr) werden für die laufenden Entgelte Vorausleistungen in Höhe der voraussichtlichen Entgelte erhoben. Die Vorauszahlungen werden zu je einem Viertel des Betrages am 15. März, 15. Mai, 15. August und 15. November erhoben und fällig.

Verbandsgemeindewerke Bad Bergzabern, den 07.01.2020