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Südpfalz Kurier
Ausgabe 3/2020
Amtlicher Teil
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Amtliche Mitteilungen aus der 6. Sitzung des Gemeinderates von Niederhorbach

Das Gremium beriet verschiedene Bauvorhaben in der Gemeinde und erteilte sein Einvernehmen.

Der Gemeinderat beschloss, dem Rahmenvertrag über die Erdgaslieferung zwischen der Verbandsgemeinde und der Thüga Energie GmbH beizutreten. Ferner ermächtigte das Ratsgremium den Ortsbürgermeister, den Sondervertrag zum Beitritt in den Rahmenvertrag zu unterzeichnen.

Die Ortsgemeinde Niederhorbach verfügte als Trägerin der Straßenbaulast die Widmung der Straße „Im Schafgarten“ für den öffentlichen Verkehr. Die Straße „Im Schafgarten“ umfasst die Fl.St.Nr. 1613/1 und einen kleinen Teilbereich der Fl.St.Nr. 1609, beginnend an ihrem Ausbaubeginn an der Abzweigung am Ende der Hauptstraße im Süden und beinhaltet sämtliche befahrbaren Bereiche im Plangebiet des gleichnamigen Bebauungsplanes. Mit dieser Widmung wird die Straße „Im Schafgarten“ als Gemeindestraße eingestuft.

Ortsbürgermeister Lorenz verlas ein Schreiben des Landesbetriebs Mobilität (LBM). Der LBM erklärt sich letztmalig bereit, die Möblierung des Parkplatzes an der B 38 zu übernehmen, wenn die Gemeinde die Pflege übernimmt. Die Ratsmitglieder freuen sich über die neue Möblierung. Die Pflege der Möblierung wird künftig von der Gemeinde übernommen.

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