Amtliche Mitteilungen aus der 19. Sitzung des Gemeinderates Oberhausen vom 26. September 2023
Zu Beginn der Sitzung entschied der Gemeinderat mit 7 Nein-Stimmen und 1 Ja-Stimme, dass keine Ausschreibung des Projekts „Mehrgenerationenplatz Mühlenpark“ vorgenommen und das Projekt nicht mehr weiterbearbeitet werden soll. Ortsbürgermeister Sprenger betonte, dass diese Ausgabeersparnis für die anstehende Kindergartenerweiterung in Barbelroth genutzt werden könne.
Der Rat beschäftigte sich dann mit den Hebesätzen für das Haushaltsjahr 2024. Diese wurden wie folgt festgesetzt – die Beschlüsse wurden einstimmig getroffen:
| Realsteuer | |
| Grundsteuer A: | 345 v.H. |
| Grundsteuer B: | 465 v.H. |
| Gewerbesteuer: | 380 v.H. |
| Hundesteuer | |
| für den 1. Hund: | 40,00 Euro |
| für den 2. Hund: | 60,00 Euro |
| für jeden weiteren Hund: | 80,00 Euro |
Mit 7 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme wurde der Beitrag zum Bau und zur Unterhaltung von Wirtschaftswegen auf 30,00 Euro / ha festgelegt.
Einstimmig beschloss das Gremium zwei Rot-Weiß-Flexpoller zur Sicherung des Bürgersteigs an der B427 anzuschaffen. Die vorhandenen Poller aus Stahl wurden in der Vergangenheit zu oft beschädigt.
Ebenso einstimmig beschloss der Rat den Kauf eines gebrauchten Traktors und ermächtigte den Ortsbürgermeister mit dem Kauf.
Der Landkreis SÜW veranstaltet einen Rosenaktion. Einstimmig beschloss der Rat daran teilzunehmen und 15 rote Rosen mit der Bezeichnung „Korsar“ zu bestellen. Die Standorte für die neuen Rosen standen noch nicht fest.
Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung wurde der Gemeinderat vom Vorsitzenden über aktuelle Versicherungs- und Personalangelegenheiten informiert. Weiterhin beschloss der Gemeinderat die Verpachtung von Grundstücken und die zukünftige Einführung einer Preisanpassungsklausel bei den Pachtverträgen der Ortsgemeinde.