Amtliche Mitteilungen aus der 38. Sitzung des Gemeinderates Niederhorbach vom 08. November 2023
Der Gemeinderat beriet zunächst ein Bauvorhaben. Der neue Eigentümer des ehemaligen Antennenturms der NATO plant auf dem Turm eine Windenergieanlage mit 10 KW zur Volleinspeisung ins Netz zu errichten. Den entsprechenden Antrag hat der Rat mit 4 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen abgelehnt.
An der Außenanlage des Fest-Spiel-Hauses soll die Fläche südlich der Parkplätze bis hin zum Fußweg am Fest-Spiel-Haus befestigt werden. Der Gemeinderat nahm diesen Sachverhalt zur Kenntnis und beschloss einstimmig, den Auftrag zur Ausführung der Arbeiten zur Befestigung der Fläche zum Angebotspreis in Höhe 3.366,93 Euro (brutto) an die Firma Seuferle aus Niederhorbach zu vergeben.
In der Ortsgemeinde müssen die Pflege des Baumkatasters und Regelkontrollen durchgeführt werden. Der Rat beschloss einstimmig, den Auftrag der Regelkontrollen für die Baumbestände sowie die Aktualisierung des Baumkatasters für 2023 an die Fa. Guido Sprenger, Bad Bergzabern, zu vergeben und ermächtigte den Ortsbürgermeister für das Jahr 2023, die Aufträge zu gegebener Zeit zu erteilen.
Der Gemeinderat beschäftigte sich dann mit der Entscheidung über einen Grundsatzbeschluss zum Beitritt einer gemeinsamen Anstalt des öffentlichen Rechts (AöR). Der Rat beschloss einstimmig grundsätzlich den Beitritt zur gemeinsamen AöR der Verbandsgemeinde Bad Bergzabern zur Realisierung von Energieprojekten unter der Maßgabe, dass eine Ausstiegsklausel vorhanden ist. Die Verwaltung wurde beauftragt, die entsprechenden Umsetzungsschritte zur Gründung vorzunehmen.