Amtliche Mitteilungen aus der 3. Sitzung des Gemeinderates Barbelroth vom 08. Oktober 2024
Zu Beginn der Sitzung beschäftigte sich der Gemeinderat mit der Änderung der Hauptsatzung.
Mit 2 Ja-Stimmen, 9 Nein-Stimmen und einer Enthaltung wurde der Bildung von folgenden Ausschüssen zugestimmt:
dem Rechnungsprüfungsausschuss, dem Bauausschuss sowie dem Jugend-, Kultur- und Veranstaltungsausschuss.
Mit 9 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen wurde außerdem der Rechnungsprüfungsausschuss gewählt und wier folgt besetzt:
Jürgen Weisenburger, Vertreter Theobald Schone; Reiner Hechler, Vertreter Max Dietrich; Wilhelm Rupp, Vertreter Benjamin Jäger; Uwe Knarr, Vertreterin Nicole Dietrich.
Anschließend wurde die Änderung des §4 Abs. 1 Nr. 2 mit 7 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme und 4 Enthaltungen beschlossen.
Ferner wurde die Kerwe 2024 nachbesprochen und ausgewertet.
Hinsichtlich der Gründung der gemeinsamen „Kommunalen Energie Bad Bergzabern AöR“ (KEBB) wurde mit 11-Stimmen und 1 Enthaltung die vorgelegte Satzung sowie die Analyse, gemäß §92 Germo, festgelegt. Auch der Beschluss zur Gründung der gemeinsamen „Kommunalen Energie Bad Bergzabern AöR“ wurde gefasst.
Im Anschluss wurde einstimmig, dem Sponsoring der Sparkasse Südpfalz für die Kerwe in Höhe von 200,00 Euro zugestimmt.
Im weiteren Verlauf der Sitzung wurde dem Neubau eines Wohnhauses mit Garage einstimmig, nicht zugestimmt.
Dem Bauvorhaben „Abriss eines bestehenden Gebäudes sowie Neuerrichtung eines Flachdachanbaus in der Friedenstraße“ wurde mit 8 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen das Einvernehmen erteilt.
Mit 10 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen wurde des Weiteren entschieden, die beschädigten „Berliner Kissen“ zu entfernen und die Asphaltdecke an den entsprechenden Stellen zu erneuern.
Bezüglich der Parksituation in der Eichelstraße beschloss der Gemeinderat mit 5 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen und 4 Enthaltungen die Kennzeichnung einer Sperrfläche an der Einmündung zur Straße „Im Sand“ mit einer Länge von 6 Metern.
Abschließend gab der Vorsitzende diverse Informationen zu verschiedenen Angelegenheiten bekannt.
Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung beschloss der Gemeinderat, einer außerplanmäßigen Ausgabe zuzustimmen.