Amtliche Mitteilungen aus der 9. Sitzung des Gemeinderates Niederhorbach vom 15. Oktober 2025
Zunächst stand in der Sitzung die Neuwahl von Ausschussmitgliedern an. Einstimmig wurde beschlossen, die Wahl offen durchzuführen. Der Gemeinderat stimmte einstimmig zu, dass Ratsmitglied Klaus Rinck die Ausschussfunktionen des ausgeschiedenen Ratsmitglieds Daniel Fried übernimmt: Bau- und Planungsausschuss (Stellvertreter von Ausschussmitglied Joachim Kirner), Rechnungsprüfungsausschuss (Stellvertreter von Ausschussmitglied Simone Seemann). Klaus Rinck nahm die Wahl an.
Anschließend befasste sich der Rat mit der Feststellung der Jahresabschlüsse für die Haushaltsjahre 2020 und 2021 und die Entscheidungen über die Entlastung. Einstimmig wurden die Jahresabschlüsse für die Haushaltsjahre 2020 und 2021 festgestellt. Dem damaligen Ortsbürgermeister und dem Beigeordneten sowie dem damaligen Bürgermeister und den Beigeordneten der Verbandsgemeinde Bad Bergzabern wurde einstimmig Entlastung für die Haushaltsjahre 2020 und 2021 erteilt.
Im Anschluss berieten die Ratsmitglieder über die Initiative „Jetzt reden WIR“. Einstimmig beschloss der Gemeinderat der Ortsgemeinde Niederhorbach sich der Initiative „Jetzt reden WIR“ - Ortsgemeinden stehen auf!“ anzuschließen und beschloss des Weiteren das vorliegende „Forderungspapier zur Stärkung bzw. Revitalisierung der kommunalen Selbstverwaltung für eine lebenswerte Heimat.“
Des Weiteren ging es um die Parksituation am Wendehammer. Mit 1 Ja-Stimme und 7 Nein-Stimmen sprach sich der Rat gegen ein Parkverbot am Wendehammer aus.
Hinsichtlich der Auftragsvergabe „Herstellung der Verkehrssicherheit am Regenrückhaltebecken „Narrenberg“ nahm der Rat den Sachverhalt zur Kenntnis und beschloss einstimmig den Auftrag für die Durchforstung des Geländes am RRB „Narrenberg“ an eine Firma zum Angebotspreis in Höhe von 10.210,20 Euro (brutto) zu vergeben. Ferner beschloss er die Mittelüberträge aus 2024 in Höhe von 2.000 Euro und 6.000 Euro.
Ebenfalls einstimmig beschlossen die Ratsmitglieder den Auftrag für die Reinigung des Wirtschaftsweges, das Entfernen von diversem Bewuchs sowie die Ertüchtigung des daneben verlaufenden Entwässerungsgrabens an eine Firma zum Angebotspreis in Höhe von 3.421,25 Euro (brutto) zu vergeben.
Nachgehend stand das Thema Friedhofsangelegenheiten auf der Tagesordnung. Einstimmig beschloss der Rat die Umsetzung der folgenden Vorschläge:
| 1. | Die obere Reihe (15 und 17) an der Friedhofsmauer soll nicht mehr belegt werden. |
| 2. | In den Reihen 13, 14 und 15 direkt an der Leichenhalle soll ein schattenspendender Baum gepflanzt werden. Auch eine Sitzgelegenheit soll hergestellt werden, damit bei größeren Beisetzungen der Trauergemeinde Schatten und weitere Sitzgelegenheiten zur Verfügung stehen. |
| 3. | Die Belegung soll in den Reihen 12-16 und 08-14 erfolgen. Von 16 bzw. 14 nach unten. Es sollen die Lücken geschlossen werden. Es sollen keine weiteren Lücken durch ungeordnete Belegung geschaffen werden. |
| 4. | In den Reihen 10 und 11 sollen zwei Bäume (Feldahorn?) gepflanzt werden. In diesem Bereich können Urnen mit beschrifteter Platte und ohne Beschriftung bestattet werden. Die Grabplatten liegen schon in der Reihe 11, haben aber zurzeit den Charakter eines Plattenweges. Die Urnengräber sollten um die beiden Bäume angeordnet werden. Blumenschmuck darf in diesem Bereich nur bis zu 2 Wochen nach der Bestattung auf der Platte abgelegt werden. |
| 5. | Die beiden Denkmäler sollen restauriert werden. Förderantrag über das Regionale Zukunftsprogramm ist gestellt. |
| 6. | Das Denkmal in Reihe 9 soll vom Bewuchs gesäubert werden und zur Bestattung von halbanonymen und anonymen Bestattungen bereitgestellt werden. Urnen können in dieses Grab ohne Namen (anonym) oder mit Anbringung des Namens an den Grabstein (halbanonym) beigesetzt werden. |
| 7. | Die Reihe der bereits vorhandenen Urnengräber soll fortgesetzt werden. Ist diese voll belegt, soll zu diesem Zweck die nächste Reihe (südliche Richtung) freigehalten werden. Die Belegung sollte dann wieder von Ost nach West weitergeführt werden. Eine Belegung mit Nichturnengräbern ist in diesem Bereich nicht mehr vorgesehen. |
| 8. | Unter den Urnengräbern soll von West nach Ost eine Rebenzeile angelegt werden. Hier soll auch die Möglichkeit zur Bestattung unter einem Rebstock geschaffen werden. |
Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung wurden keine Beschlüsse gefasst.