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Südpfalz Kurier - VG Bad Bergzabern
Ausgabe 3/2026
Amtlicher Teil
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Amtliche Mitteilungen aus der 11. Sitzung des Gemeinderates Oberotterbach vom 30. Oktober 2025

Der Gemeinderat beschloss zu Beginn seiner Sitzung einstimmig, die Neufassung der Satzung der Ortsgemeinde Oberotterbach über die Erhebung der Hundesteuer.

Ebenfalls einstimmig beschlossen die Ratsmitglieder, den Ortsbürgermeister zu ermächtigen, die Beitrittserklärung für den Rahmenvertrag zur Erdgasbelieferung für die o.g. Liegenschaften der Gemeinde zu unterzeichnen - mit Ausnahme des Kindergartens. Die Versorgung liegt durch das neue Kindergartengesetz nicht mehr im Aufgabenbereich der Ortsgemeinde.

Da der SV Oberotterbach 1950 e.V. eine neue Abwasserpumpe anschaffen muss, stimmte der Rat einstimmig zu, dem SV einen Zuschuss in Höhe von 3.000 Euro zu zahlen.

Im nichtöffentlichen Teil beschloss der Gemeinderat die Beendigung eines Pachtvertrages sowie die Ausschreibung zur Neuverpachtung.

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